Schiefers Kolumne

Liebe Europa-Freunde/innen,

schön, dass Sie bei "Schiefers Kolumne" vorbeischauen! Ich bin stellvertretender Vorstand der Europa-Union Leverkusen und schreibe hier regelmäßig zu aktuellen europäischen Themen. Lesen Sie nachstehend meine neuesten Beiträge:

Ihr/Euer Bernd Schiefer

 

EU-Ratsvorsitz: Zu große Erwartungen in Deutschland?

Liebe Europa-Freunde/innen,

nach längerer Pause, auf Grund der Konzeption und Einrichtung unserer neuen Internet-Seite, möchte ich mich wieder bei Euch/Ihnen melden. In der Zwischenzeit ist in der Welt und in Europa einiges passiert. Wer hätte sich Anfang des Jahres vorgestellt, dass die fernab in China ausgebrochene Corona-Virus-Epidemie sich zu einer weltweit ausgebreitenden Pandemie entwickelt. Wie ich mich erinnere, hatten in Interviews selbst erfahrene Virologen nicht mit solch einer rasanten Ausbreitung des neuen Virus gerechnet. Jetzt ist das Virus da, und wir müssen anscheinend noch länger mit ihm leben; denn ein verlässlicher Impfstoff ist noch nicht in Sicht.

Die Politik in demokratisch regierten Ländern hat wohl noch nie bei ihren Bürgern so „freiheitseinschränkende“ Maßnahmen durchführen müssen um das Virus soweit unter Kontrolle zu bekommen, um die staatlichen Gesundheitssysteme nicht kollabieren zu lassen.Genau in dieser immer noch kritischen Phase hat Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Europarat übernommen; und das mit großen Vorschusslorbeeren. Sind aber die großen Erwartungen, vorrangig an Kanzlerin Merkel als bewährte „Krisenmanagerin“, realistisch?

Auf den ersten Blick ja! Denn von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, könnte Merkel bei der Bearbeitung ihres Arbeitsprogrammes für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gute Unterstützung bekommen. Gut finde ich auch, dass erstmals dieses Arbeitsprogramm von einer sog. Trio-Präsidentschaft zusammen mit Portugal und Slowenien in drei Amtszyklen bis Ende 2021 getragen wird, womit auch zwei kleinere EU-Partnerstaaten einbezogen sind.

Wenn ich mir aber alle Arbeitsschwerpunkte anschaue, wird mir fast schwindelig bei der ungeheuren Fülle. Da sind zu nennen:

  • Überwindung der Covid-19-Pandemie mit der ökonomischen und sozialen Krisenbewältigung
  • Eine digitale Souveränität Europas, der Ausbau des EU-Binnenmarktes, eine nachhaltige Finanzmarktarchitektur mit der Sicherung einer stabilen Finanzpolitik und die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit.
  • Die Schaffung eines „Europäischen Sozialfonds Plus“ mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend, und einem Mindestlohninstrument.
  • Ein europäisches Klimagesetz.
  • Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, sowie jährliche Rechtstaatlichkeitsberichte der Kommission, die bei Verstößen zu wirksameren Konsequenzen führen.
  • Eine wirksamere außen- und sicherheitspolitische Koordination bei der Bewältigung globaler Herausforderungen gegenüber China, Russland aber auch den USA.

Zum ersten Punkt sind nach zähen Verhandlungen beim Sondergipfel der EU-Ratsmitgliedstaaten ein hunderte von Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen worden; davon 390 Mrd. als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Für den 7-jährigen Haushaltsrahmen wurden dann noch 1.074 Mrd. Euro beschlossen; d.h. eine astronomische Gesamtsumme von 1,8 Billionen Euro. Dafür fehlt aber noch die Zustimmung des EU-Parlamentes; und da liegt der Hund begraben. Denn es werden schon jetzt gravierende Widerstände der EU-Parlamentarier angemeldet. Dabei richtet sich die Kritik nicht auf das vereinbarte Corona-Hilfsprogramm bzw. den Wiederaufbaufonds. Das wird weitestgehend begrüßt. Nicht einverstanden ist man mit Kürzungen in den Bereichen Klimaschutz, Migration, Forschung und Gesundheit. Natürlich müssen bei den o.g. immensen Ausgaben bestimmte andere Kosten unter die Lupe genommen werden und gekürzt oder ganz gestrichen werden. Aber sollen jetzt der Klimaschutz und das Migrationsproblem vorerst ad acta gelegt werden? Forschungs- und Gesundheitspolitik tangieren gerade heute auch die Corona-Pandemie. Es wäre wirtschaftlich fatal, wenn nicht baldigst ein wirksamer Impfstoff gefunden wird!

Ein weiterer negativer Knackpunkt ist die „schwammige“ neue Rechtsstaatsklausel, die von vielen Parlamentariern als fauler Kompromiss betrachtet wird. Hierbei ist man den nationalistischen Regierungen in Ungarn und Polen zu weit entgegengekommen, um die Verhandlungen nicht platzen zu lassen. Bekanntlich hatte die Kommission gefordert, die Auszahlung von EU-Haushaltsgeldern von der Einhaltung der EU-Rechtstaatlichkeitswerte abhängig zu machen. Ungarn und Polen hatten hier massiven Widerstand angemeldet, mit der Drohung den Sondergipfel mit einem Veto gegen das gesamte Haushalts- und Corona-Finanzpaket. Jetzt heißt es lediglich, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit einer besonderen Bedeutung zukomme und man sich mit der angestrebten Verknüpfung von EU-Geldmittelbewilligungen und Rechtsstaatlichkeit rasch befassen werde. Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit vertagt wird und an den EU-Rat zur Diskussion zurückgewiesen wird, wo dann wieder die unselige Einstimmigkeitsregel zum Tragen kommt. So könnten sich Victor Orbans Ungarn und andere nationalistische EU-Regierungen auch zukünftig Vetos zu ihren Gunsten zuschieben.

Ich meine, das kann nicht mehr geduldet werden. Denn es könnte letztendlich ein Ende der EU-Wertegemeinschaft und des demokratischen Europa-Gedankens bedeuten, bis hin zum Zerfall der EU. Da muss gegengesteuert werden!

Auch als derzeitige EU-Ratsvorsitzende sind Angela Merkels Möglichkeiten leider nur beschränkt. Da sie aber vor dem EU-Sondergipfel der Frage der Rechtsstaatlichkeit höchste Priorität eingeräumt hat, ist sie nun auch moralisch gefordert dieses Thema penetrant bei jeder Konferenz zum Tagesordnungspunkt zu machen. Die volle Unterstützung der meisten EU-Politiker und auch von uns Europa-Enthusiasten der Europa-Union-Vereine hat sie wohl.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

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Sind wir Deutschen europamüde?

Liebe Europa-Freunde/innen,

fällt Ihnen/Euch nicht auch auf, dass in den Medien viel zu oft negativ über die Europäische Union berichtet wird? Meistens sind es dann Nachrichten über eine ineffiziente Administration und über Geldverschwendungen, die ja von uns bundesdeutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden. Der EU-Rechnungshof bemängelt das des Öfteren, kann aber keine rechtlichen Schritte einlegen.

Ich meine, solange die EU mit 2 Ligen spielt, nämlich dem EU-Parlament als 2. Liga und dem EU-Rat mit ihren Kommissaren als 1. Liga, solange wird es nach wie vor schwer sein für erforderliche Mehrheitsentscheidungen. Was nützt es, wenn Polen, Ungarn oder Tschechien mit Sanktionsverfahren, wie der Kürzung von EU-Geldern oder sogar der Entzug von Stimmrechten, gedroht werden, aber letztendlich gerade diese Staaten sich gegenseitig Veto-Rechte zuschieben. Dieses Veto-Dilemma sehen wir schon Jahrzehnte lang im UN-Sicherheitsrat.

Es muss also endlich eine Stärkung des EU-Parlaments mit notwendigen institutionellen Reformen her, mit einem demokratischen Mehrheitswahlrecht, welches solche Blockaden verhindert.

Und sollen wir Europa-Freunde/innen jetzt deshalb verzagen und die Idee der Vision eines Vereinigten Europas ad acta legen, nur weil ein unseliger Nationalismus in manchen EU-Ländern aufblüht? Ich sage nein!

Es sind von uns hingegen noch mehr Aktivitäten gefordert, um diesem Trend entgegen zu wirken.

Gibt es nun wirklich eine EU-Müdigkeit in Deutschland, nur weil sich z.B. die europafeindliche AfD als drittstärkste Partei profiliert hat?

Eine kleine repräsentative Befragung von 1000 wahlberechtigten Bundesbürger/innen, im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt das keinesfalls. Demnach sehen z.Z. zwei Drittel (64%) der Befragten in der EU-Mitgliedschaft eher Vorteile. Im Herbst 2015 waren dies nur 34%. Ähnlich sieht es mit der Frage nach dem erzeugten Wohlstand durch die EU aus, bei dem der heutige Zuspruch bei 53% liegt, während man ihn in 2015 mit einer Mehrheit von 58% anzweifelte. Ob der Grund der damalige Beginn der gravierenden Flüchtlingskrise ist, muss dahin gestellt werden.

Heute jedenfalls, sprechen sich 8 von 10 Deutschen für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder aus, mit einer gestiegenen Bereitschaft die Zuständigkeiten von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern.

Die Befürwortung der Kompetenzausweitung der EU hat dabei aber ihre Grenzen. So äußerten die Interviewten etwa Bedenken für eine „Europäisierung“ der Arbeitsmarkt-, Renten- und vor allem der Haushaltspolitik, bei denen man eine nationale Zuständigkeit beibehalten will, was den vorherigen Aussagen klar entgegenwirkt. Auch wünschen sie ein sog. doppeltes Vetorecht gegen EU-Beschlüsse, einerseits für den Bundestag und andererseits für die Bürger/innen durch eine Einführung von Volksabstimmungen.

Die letzteren Wünsche kann ich, ehrlich gesagt, nicht teilen. Volksabstimmungen, wie z.B. der Brexit, haben immer wieder gezeigt, dass sie hauptsächlich simplem Populismus Vorschub leisten.

Die Ergebnisse der o.g. kleinen Umfrage, mit teils gegensätzlichen sich aufhebenden Aussagen, zeigen, dass sich Meinungen in relativ kurzen Zeitfenstern schnell ändern können, besonders wenn Medien und auch politische Parteien Einfluss nehmen. Irgendwelche Bedenken in der Bevölkerung sollten deshalb von den Parteien viel ernsthafter aufgenommen und die Pros und Contras mit mehr Sachverstand erklärt bzw. abgewogen werden.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

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