Schiefers Kolumne

Liebe Europa-Freunde/innen,

schön, dass Sie bei "Schiefers Kolumne" vorbeischauen! Ich bin stellvertretender Vorstand der Europa-Union Leverkusen und schreibe hier regelmäßig zu aktuellen europäischen Themen. Lesen Sie nachstehend meine neuesten Beiträge:

Ihr/Euer Bernd Schiefer

 

„Corona“, weiter das Hauptthema in Europa

Liebe Europa-Freunde/innen,

nun leben wir schon über ein Jahr lang mit den Corona-Einschränkungen, deren Themen in den Medien eine absolute Präferenz einnehmen. Das ist gut so, denn eine Epidemie, ja Pandemie, solch weltumfassenden Ausmaßes hatte man sich in der heutigen Zeit, besonders in den sog. zivilisierten Ländern, nicht mehr vorstellen können. Man muss sich jetzt fragen, was diese Situation, auch nach ihrer Überwindung durch vermehrte Impfungen, bei den Menschen bewirken wird. Sind es mehr negative oder vielleicht auch positive Auswirkungen?

Die negativen, insbesondere die ökonomischen, liegen auf der Hand, auch wenn die EU-Staaten ein Corona-Hilfspaket von 750 Mrd. Euro beschlossen haben, welche die wirtschaftlichen Notsituationen in den durch die Epidemie besonders gebeutelten Staaten abfedern sollen. Schon jetzt sind kritische Stimmen aus den politisch konservativen Lagern der wohlhabenderen EU-Länder zu hören, die bemängeln, dass dieser Corona-Aufbaufonds das Prinzip der Eigenverantwortung der Staaten untergrabe und den Anstoß zu einem besseren Wirtschaften unterlaufe, d.h. einer solideren Haushaltspolitik, die auch Ausdruck europäischer Solidarität sei. Damit diese immer wieder aufkommenden Argumente entkräftet werden, ist es in der Tat umso wichtiger die Gelder sinnvoll und gerecht über kontrollierte Projektverfolgungen zu verteilen. Denn keiner will, dass sonstige schon lange geplante Staatsausgaben aus dem Ausbaufonds zweckentfremdet werden. Auch Verstöße gegen die EU-Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeit, aktuell immer noch in Polen und Ungarn, sollten endlich konsequent geahndet werden und Auszahlungen gekürzt werden. Es darf nicht mehr passieren, dass die Freigabe des Corona-Hilfspakets durch Erpressungsversuche monatelang blockiert wird.

Die Gelder werden aber bestimmt nicht ausreichen, die Notsituationen in allen Bereichen zu beheben. Beim Ausgleich der enormen wirtschaftlichen Kosten, durch erhöhte Schuldenaufnahmen, sind die einzelnen Staaten weitestgehend auf sich selbst gestellt, weil sie die Hilfsmaßnahmen für ihre Volkswirtschaften überwiegend selbst finanzieren müssen. Deutschland hat im EU-Vergleich ein relativ umfangreiches Ausgabenpaket geschnürt.   Darin sind über 353 Mrd. Euro für Kurzarbeit, direkte Hilfen für Haushalte und für kleinere Unternehmen, sowie die enorme Summe von fast 820 Mrd. Euro für sog. Garantien, von denen 600 Mrd. in einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Kredite und Bürgschaften an Großunternehmen zur Vergabe bereitstehen.

Man muss sich fragen, ob die einzelnen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung alle sinnvoll geplant sind und auch gerecht verteilt werden? Ich habe da meine Zweifel!

Momentan ist bei uns die Arbeitslosenquote trotz Corona erstaunlich niedrig; sehr wahrscheinlich nur durch die Staatsfinanzierung für den Erhalt der Arbeitsplätze über das Kurzarbeitergeld. Es muss von größeren Unternehmen garantiert werden, dass nach Überwindung der Epidemie, dann nicht doch vielen Arbeitnehmern gekündigt wird. Andernfalls müsste eine Rückzahlungsregelung zu Lasten der Unternehmen greifen. Auch selbstverschuldete Insolvenzen dürfen nicht noch mit Corona-Begründungen entschuldigt werden. Nach den „Lockdowns“ wird auch bestimmt eine große Anzahl von Geschäftspleiten viele Kleinunternehmer in die Arbeitslosigkeit treiben und dann eine weitere staatliche Unterstützung erforderlich sein.

Heikel und zum Teil skandalös finde ich das Thema der sog. Garantien für Großunternehmen, insbesondere das des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 600 Mrd. Euro.

So kann es zum Beispiel nicht sein, dass der Galeria-Karstadt/Kaufhof-Konzern Anfang d.J. einen Staatskredit von 460 Mill. Euro erhalten hat und über ein weiteres Darlehen von 200 Mill. verhandelt wird, um eine Insolvenz mit Massenentlassungen zu verhindern. Für den ohnehin schon lange maroden Konzern ist das Geld unter dem Mantel der Corona-Krise jetzt schon „verbrannt“, welches unser Staat höchstwahrscheinlich nie wiedersehen wird, und letztendlich die Personalentlassungen nur aufgeschoben werden.  Weitere Beispiele wären TUI, Lufthansa, Deutsche Bahn u.a. Ich hoffe, dass die Deutsche Bank, die ihren Investmentbankern 1,9 Mrd. Euro Jahresboni gewährt hat, nicht auch noch Staatshilfen anfragt. Es wäre besser endlich umfassend Mindestlöhne festzusetzen, ganz besonders beim Pflegepersonal in Kliniken und Altenheimen, das durch die Corona-Krise am allermeisten physisch und psychisch belastet ist!

Trotz Anlaufschwierigkeiten bei der Organisation der Covid-19-Test-und Impfaktionen in der EU, sollten wir uns aber doch nicht zu sehr beklagen. Im internationalen Vergleich leben wir Europäer insgesamt doch auf komfortablen Niveau, und das hoffentlich nicht auf Kosten der vielen armen Ländern auf der Erde. Vergessen wir nicht, dass die westliche Welt sich mit fast 80% aller z.Z. verfügbaren Impfdosenbeständen eingedeckt hat und woanders durch politisches Versagen (Brasilien, Indien usw.) ein regelrechtes Massensterben durch die Corona-Pandemie ausgelöst worden ist.

Wegen Corona sind auch positive Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu beobachten, die bei den Menschen das äußerst starke Bedürfnis nach wieder mehr zwischenmenschlichen Beziehungen zeigt. Ob das nun vermehrte Telefonate und noch intensivere Austauschmöglichkeiten in den „sozialen Medien“ sind, die die Einsamkeit von vielen Menschen mindern. Auffällig sind ebenso die vielen neuen kreativen Projekte in kulturellen, sozialen und politischen Bereichen. Videokonferenzen bzw. digitale Online-Veranstaltungen in Form von sog. „Webinaren“ ersetzen momentan verschiedenste Präsenzkurse und -seminare. Sie werden auch nach der Corona-Krise einen festen Platz einnehmen

Die Verbände der Europa-Union bieten ebenfalls seit einiger Zeit solche Veranstaltungen an, die wir Europa-Freunde/innen nutzen sollten!

Vergessen wir aber auch nicht die vielen anderen ungelösten Herausforderungen unserer Zeit. Ob das nun der Klimawandel, die ungerechte Einkommensverteilung und die leider wachsenden Demokratie-Defizite mit mehr und mehr nationalistischen Tendenzen sind. In der EU können wir, als überzeugte Europäer/innen, diese Probleme nur gemeinsam und solidarisch lösen.

Bleibt alle weiter gesund!

Ihr/Euer Bernd Schiefer

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Ein „verrücktes“ Jahr geht zu Ende

Liebe Europa-Freunde/innen,

Wer hätte das Anfang des Jahres gedacht! Als ich die ersten Meldungen über die Verbreitung  des neuartigen Corona-Virus in China hörte, dachte ich, dass China ja weit entfernt sei und in den letzten Jahren dort mal immer wieder Epidemien ausgebrochen waren. Von Pandemien rund um den Erdball, wie die der Spanischen Grippe im 1. Weltkrieg, hatte ich zwar gewusst, aber das liegt über 100 Jahre zurück. Selbst Virologen, wie der medienbekannte Prof. Drosten, spielten die Gefahr anfangs herunter. Jetzt sind wir aber eines Besseren belehrt und müssen weiter, bestimmt länger damit leben und umgehen. Ein Impfstoff wird hoffentlich möglichst bald eine Wende bringen.

Unabhängig davon ist umso mehr Solidarität von allen Menschen, und auf politischer Ebene, von allen Staaten gefordert. Und da, meine ich, liegt der Hund begraben. Was ich jetzt gerade seit Beginn der Corona-Krise an Egozentrik auf allen Ebenen beobachte, schreit zum Himmel und macht mir Angst.

Angefangen mit dem langen Zurückhalten von Informationen der chinesischen Regierung über den Virenausbruch in Wuhan bis hin zum Leugnen der Ernsthaftigkeit der Pandemie, wie bei den „Freidenkern“, zieht sich das Phänomen der Egozentrik wie ein roter Faden durch die Geschehnisse.

Der narzisstische, persönlichkeitsgestörte Noch-US-Präsident Trump hat wohl den Jahresreigen dafür eröffnet, indem er anfangs die schockierenden Corona-Meldungen als „Fake-News“ herunterzuspielen versuchte, so wie es der britische Premier Johnson auch tat; bis beide selbst am Corona-Virus erkrankten.

Man muss sich fragen, warum gerade jetzt in dieser Krisenzeit Egoismus und Ignoranz so zunehmen und in der Politik ein unseliger Nationalismus sich so verstärkt hat. Ob das nun die Briten unter Boris Johnson sind, die anscheinend die alten Zeiten des British Empires zurücksehnen, oder EU-Staaten wie Ungarn und Polen, die den elementaren EU-Rechtsstaatsmechanismus hinterfragen und wichtige Entscheidungen über die Freigabe der EU-Haushalts- und Hilfsfondsgelder blockieren, mit der Begründung eines Verlusts ihrer nationalen Identität. Wer die EU-Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeit nicht ohne Wenn und Aber akzeptieren will, gehört einfach nicht in die EU-Gemeinschaft! Auch Nicht-EU-Länder, wie z.B. die Türkei und Weißrussland, sollten geächtet werden, wenn es bei ihnen z.Z. gravierende Verletzungen der Menschenrechte gibt.

Ich stelle die These zur Diskussion, dass die neo-nationalistischen Ansichten Donald Trumps auf Europa stark „abgefärbt“ haben und seine Wortwahl mit einer Vielzahl von Beschimpfungen auf „Twitter“, sowie seinem „America first“-Gerede maßgeblichen Anteil an einer Verrohung der Umgangssprache und eines respektlosen Miteinanders beigetragen haben. In den USA hat sich eine gefährliche aggressive Polarisierung der Gesellschaft entwickelt, weil ein bei der Präsidentenwahl unterlegener Trump noch bis heute von Wahlbetrug redet und damit seine Wähler aufhetzt. Und in Europa zeigt sich ein verstärkter Trend zu Ignoranz bzw. zum Verleugnen von realen Tatsachen, wie bei „Querdenkern“ (Corona-Leugnern), „Reichsbürgern“, Islamisten und Rechtsextremisten. Im Internet haben sich die sog. sozialen Medien leider auch zu „asozialen“ entwickelt.

Deshalb sollten gerade wir Europa-Freunde/innen dafür werben, für mehr Solidarität, aber auch Wachsamkeit gegen Extremismus einzutreten. Das kann im Rahmen der Familie und im Bekanntenkreis durch Diskussionen erfolgen und mit Aufrufen und Bürgerdialogen im Internet, so wie es die Europa-Union Deutschland verstärkt praktiziert. Auch lohnt sich ein regelmäßiger Besuch der neuen Internetseite unseres Kreisverbandes, mit div. aktuellen Informationen.

Wenn auch die derzeitige Corona-Krise in den Medien die höchste Aufmerksamkeit auf sich zieht, sollten wir nicht die anderen weltweit bestehenden Probleme vergessen. Uns sollte dabei immer bewusst sein, dass es uns EU-Bürger/innen, insbesondere in Deutschland, immer noch relativ gut geht und wir deshalb sehr dankbar sein sollten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch geruhsame Weihnachtsfesttage und zum Ende dieses „verrückten“ Jahres ein möglichst baldiges Corona-freies Jahr 2021.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

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EU-Ratsvorsitz: Zu große Erwartungen in Deutschland?

Liebe Europa-Freunde/innen,

nach längerer Pause, auf Grund der Konzeption und Einrichtung unserer neuen Internet-Seite, möchte ich mich wieder bei Euch/Ihnen melden. In der Zwischenzeit ist in der Welt und in Europa einiges passiert. Wer hätte sich Anfang des Jahres vorgestellt, dass die fernab in China ausgebrochene Corona-Virus-Epidemie sich zu einer weltweit ausgebreitenden Pandemie entwickelt. Wie ich mich erinnere, hatten in Interviews selbst erfahrene Virologen nicht mit solch einer rasanten Ausbreitung des neuen Virus gerechnet. Jetzt ist das Virus da, und wir müssen anscheinend noch länger mit ihm leben; denn ein verlässlicher Impfstoff ist noch nicht in Sicht.

Die Politik in demokratisch regierten Ländern hat wohl noch nie bei ihren Bürgern so „freiheitseinschränkende“ Maßnahmen durchführen müssen um das Virus soweit unter Kontrolle zu bekommen, um die staatlichen Gesundheitssysteme nicht kollabieren zu lassen.Genau in dieser immer noch kritischen Phase hat Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Europarat übernommen; und das mit großen Vorschusslorbeeren. Sind aber die großen Erwartungen, vorrangig an Kanzlerin Merkel als bewährte „Krisenmanagerin“, realistisch?

Auf den ersten Blick ja! Denn von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, könnte Merkel bei der Bearbeitung ihres Arbeitsprogrammes für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gute Unterstützung bekommen. Gut finde ich auch, dass erstmals dieses Arbeitsprogramm von einer sog. Trio-Präsidentschaft zusammen mit Portugal und Slowenien in drei Amtszyklen bis Ende 2021 getragen wird, womit auch zwei kleinere EU-Partnerstaaten einbezogen sind.

Wenn ich mir aber alle Arbeitsschwerpunkte anschaue, wird mir fast schwindelig bei der ungeheuren Fülle. Da sind zu nennen:

  • Überwindung der Covid-19-Pandemie mit der ökonomischen und sozialen Krisenbewältigung
  • Eine digitale Souveränität Europas, der Ausbau des EU-Binnenmarktes, eine nachhaltige Finanzmarktarchitektur mit der Sicherung einer stabilen Finanzpolitik und die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit.
  • Die Schaffung eines „Europäischen Sozialfonds Plus“ mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend, und einem Mindestlohninstrument.
  • Ein europäisches Klimagesetz.
  • Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, sowie jährliche Rechtstaatlichkeitsberichte der Kommission, die bei Verstößen zu wirksameren Konsequenzen führen.
  • Eine wirksamere außen- und sicherheitspolitische Koordination bei der Bewältigung globaler Herausforderungen gegenüber China, Russland aber auch den USA.

Zum ersten Punkt sind nach zähen Verhandlungen beim Sondergipfel der EU-Ratsmitgliedstaaten ein hunderte von Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen worden; davon 390 Mrd. als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Für den 7-jährigen Haushaltsrahmen wurden dann noch 1.074 Mrd. Euro beschlossen; d.h. eine astronomische Gesamtsumme von 1,8 Billionen Euro. Dafür fehlt aber noch die Zustimmung des EU-Parlamentes; und da liegt der Hund begraben. Denn es werden schon jetzt gravierende Widerstände der EU-Parlamentarier angemeldet. Dabei richtet sich die Kritik nicht auf das vereinbarte Corona-Hilfsprogramm bzw. den Wiederaufbaufonds. Das wird weitestgehend begrüßt. Nicht einverstanden ist man mit Kürzungen in den Bereichen Klimaschutz, Migration, Forschung und Gesundheit. Natürlich müssen bei den o.g. immensen Ausgaben bestimmte andere Kosten unter die Lupe genommen werden und gekürzt oder ganz gestrichen werden. Aber sollen jetzt der Klimaschutz und das Migrationsproblem vorerst ad acta gelegt werden? Forschungs- und Gesundheitspolitik tangieren gerade heute auch die Corona-Pandemie. Es wäre wirtschaftlich fatal, wenn nicht baldigst ein wirksamer Impfstoff gefunden wird!

Ein weiterer negativer Knackpunkt ist die „schwammige“ neue Rechtsstaatsklausel, die von vielen Parlamentariern als fauler Kompromiss betrachtet wird. Hierbei ist man den nationalistischen Regierungen in Ungarn und Polen zu weit entgegengekommen, um die Verhandlungen nicht platzen zu lassen. Bekanntlich hatte die Kommission gefordert, die Auszahlung von EU-Haushaltsgeldern von der Einhaltung der EU-Rechtstaatlichkeitswerte abhängig zu machen. Ungarn und Polen hatten hier massiven Widerstand angemeldet, mit der Drohung den Sondergipfel mit einem Veto gegen das gesamte Haushalts- und Corona-Finanzpaket. Jetzt heißt es lediglich, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit einer besonderen Bedeutung zukomme und man sich mit der angestrebten Verknüpfung von EU-Geldmittelbewilligungen und Rechtsstaatlichkeit rasch befassen werde. Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit vertagt wird und an den EU-Rat zur Diskussion zurückgewiesen wird, wo dann wieder die unselige Einstimmigkeitsregel zum Tragen kommt. So könnten sich Victor Orbans Ungarn und andere nationalistische EU-Regierungen auch zukünftig Vetos zu ihren Gunsten zuschieben.

Ich meine, das kann nicht mehr geduldet werden. Denn es könnte letztendlich ein Ende der EU-Wertegemeinschaft und des demokratischen Europa-Gedankens bedeuten, bis hin zum Zerfall der EU. Da muss gegengesteuert werden!

Auch als derzeitige EU-Ratsvorsitzende sind Angela Merkels Möglichkeiten leider nur beschränkt. Da sie aber vor dem EU-Sondergipfel der Frage der Rechtsstaatlichkeit höchste Priorität eingeräumt hat, ist sie nun auch moralisch gefordert dieses Thema penetrant bei jeder Konferenz zum Tagesordnungspunkt zu machen. Die volle Unterstützung der meisten EU-Politiker und auch von uns Europa-Enthusiasten der Europa-Union-Vereine hat sie wohl.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

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Sind wir Deutschen europamüde?

Liebe Europa-Freunde/innen,

fällt Ihnen/Euch nicht auch auf, dass in den Medien viel zu oft negativ über die Europäische Union berichtet wird? Meistens sind es dann Nachrichten über eine ineffiziente Administration und über Geldverschwendungen, die ja von uns bundesdeutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden. Der EU-Rechnungshof bemängelt das des Öfteren, kann aber keine rechtlichen Schritte einlegen.

Ich meine, solange die EU mit 2 Ligen spielt, nämlich dem EU-Parlament als 2. Liga und dem EU-Rat mit ihren Kommissaren als 1. Liga, solange wird es nach wie vor schwer sein für erforderliche Mehrheitsentscheidungen. Was nützt es, wenn Polen, Ungarn oder Tschechien mit Sanktionsverfahren, wie der Kürzung von EU-Geldern oder sogar der Entzug von Stimmrechten, gedroht werden, aber letztendlich gerade diese Staaten sich gegenseitig Veto-Rechte zuschieben. Dieses Veto-Dilemma sehen wir schon Jahrzehnte lang im UN-Sicherheitsrat.

Es muss also endlich eine Stärkung des EU-Parlaments mit notwendigen institutionellen Reformen her, mit einem demokratischen Mehrheitswahlrecht, welches solche Blockaden verhindert.

Und sollen wir Europa-Freunde/innen jetzt deshalb verzagen und die Idee der Vision eines Vereinigten Europas ad acta legen, nur weil ein unseliger Nationalismus in manchen EU-Ländern aufblüht? Ich sage nein!

Es sind von uns hingegen noch mehr Aktivitäten gefordert, um diesem Trend entgegen zu wirken.

Gibt es nun wirklich eine EU-Müdigkeit in Deutschland, nur weil sich z.B. die europafeindliche AfD als drittstärkste Partei profiliert hat?

Eine kleine repräsentative Befragung von 1000 wahlberechtigten Bundesbürger/innen, im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt das keinesfalls. Demnach sehen z.Z. zwei Drittel (64%) der Befragten in der EU-Mitgliedschaft eher Vorteile. Im Herbst 2015 waren dies nur 34%. Ähnlich sieht es mit der Frage nach dem erzeugten Wohlstand durch die EU aus, bei dem der heutige Zuspruch bei 53% liegt, während man ihn in 2015 mit einer Mehrheit von 58% anzweifelte. Ob der Grund der damalige Beginn der gravierenden Flüchtlingskrise ist, muss dahin gestellt werden.

Heute jedenfalls, sprechen sich 8 von 10 Deutschen für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder aus, mit einer gestiegenen Bereitschaft die Zuständigkeiten von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern.

Die Befürwortung der Kompetenzausweitung der EU hat dabei aber ihre Grenzen. So äußerten die Interviewten etwa Bedenken für eine „Europäisierung“ der Arbeitsmarkt-, Renten- und vor allem der Haushaltspolitik, bei denen man eine nationale Zuständigkeit beibehalten will, was den vorherigen Aussagen klar entgegenwirkt. Auch wünschen sie ein sog. doppeltes Vetorecht gegen EU-Beschlüsse, einerseits für den Bundestag und andererseits für die Bürger/innen durch eine Einführung von Volksabstimmungen.

Die letzteren Wünsche kann ich, ehrlich gesagt, nicht teilen. Volksabstimmungen, wie z.B. der Brexit, haben immer wieder gezeigt, dass sie hauptsächlich simplem Populismus Vorschub leisten.

Die Ergebnisse der o.g. kleinen Umfrage, mit teils gegensätzlichen sich aufhebenden Aussagen, zeigen, dass sich Meinungen in relativ kurzen Zeitfenstern schnell ändern können, besonders wenn Medien und auch politische Parteien Einfluss nehmen. Irgendwelche Bedenken in der Bevölkerung sollten deshalb von den Parteien viel ernsthafter aufgenommen und die Pros und Contras mit mehr Sachverstand erklärt bzw. abgewogen werden.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

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