Schiefers Kolumne

Liebe Europa-Freunde/innen,

nicht nur die EU, sondern ganz Europa, zeigt momentan eine große Solidarität mit der Ukraine. Niemand hat mit der starken Verteidigungsbereitschaft aller Ukrainer/innen gerechnet, der russischen Invasion so mutig entgegenzutreten, mit allen Entbehrungen und furchtbaren Opfern, die ein Krieg mit sich bringt. Mittlerweile sind fast 6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, davon ca. 1 Million nach Deutschland.

Jetzt, wo Putins Armee von den Ukrainern sogar zurückgedrängt wird, mit dem Ziel alle von den Russen okkupierten Gebiete zurück zu gewinnen, versucht Putin aus Rache den Terror aus der Luft durch Zerstörungen der ukrainischen Energie-Infrastruktur, d.h. der Elektrizität-, Wasser- und Heizkraftwerke, noch zu verstärken. Bereits ca. 1,5 Millionen Haushalte sind kurz vor dem Winter ohne Heizung, Strom und Wasser. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass weitere Millionen Menschen aus Verzweiflung in die EU streben, wobei die direkten Nachbarländer, insbesondere Polen, aber auch Deutschland die wohl größte Menge aufnehmen werden.

Wird dann die große Aufnahmebereitschaft der Länder in dem Maße wie bisher anhalten? Ich befürchte, leider nein.

Denn erste negative Zeichen sind bereits zu registrieren. Durch die jetzt enorm höheren Preise für Gas, Öl und Strom, aber auch von Nahrungsmitteln werden mehr und mehr private Haushalte auch in Westeuropa an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Die erst Anfang nächsten Jahres verschickten und stark erhöhten Jahresabschlussrechnungen der Energielieferanten werden spätestens dann auch für die weniger politisch informierten Menschen ein böses Erwachen haben.

Die Reaktion muss bestimmt nicht in landesweite Demonstrationen oder gar Aufstände ausarten, wie ein guter alter Freund von mir befürchtet. Aber seine Meinung zum Krieg in der Ukraine, es wäre für uns Deutsche nicht unser Krieg, zumal die Ukraine weder EU- noch Nato-Mitglied sei, gibt mir doch zu denken. Er ist gewiss kein Rechtsradikaler, aber eine gleiche Einstellung des rechten braunen Randes unserer bundesdeutschen Gesellschaft, sowie den sog. Querdenkern, muss uns nicht überraschen.

Eigenartigerweise sind diese Gruppierungen nun auch Putin-Versteher. So geschehen Mitte des Monats in Leipzig, wo ca. 3.000 Menschen gegen die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung demonstrierten. Der Zusammenstoß mit demonstrierenden ukrainischen Flüchtlingen artete mit Schmährufen aus, wie z.B. „Nazis raus!“ und „Ihr Schweine verpisst euch, ihr lebt auf unsere Kosten.“ (T-Online v. 11.10.22 lt. Andreas Raabe)

Was für eine verkehrte Welt! Da titulieren Neo-Nazis, Reichsbürger, Querdenker usw. ukrainische Flüchtlinge als Nazis, so wie das Putin gegenüber der ukrainischen Regierung macht. Es ist zu einfach anzunehmen, dass diese schlimmen Beschimpfungen von nach Deutschland eingeschleusten Putin-Propagandisten gesteuert wurden. Auch ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete bei Wismar, bei der kurz zuvor Hakenkreuzschmierereien gefunden wurden, gehört wohl in diese Rubrik.

Wenn es auch z.Z. in unserer Bevölkerung viel Unmut über das Hin und Her betreffs geplanter Gas- und Strompreisbremsen und nicht sozial ausgewogenen Ausgleichszahlungen für gestiegene Energiekosten bzw. Energiepauschalen gibt, sollte unsere Solidarität zur Ukraine nicht nachlassen. Dazu gehören eben auch Einschränkungen unseres immer noch hohen Lebensstandards in Deutschland, ja, auch gewisse Opfer.

Für Demonstrationen gegen Rechts und die, wie es jetzt das Bündnis „Solidarischer Herbst“ macht, mit Protesten gegen die zunehmenden sozialen Ungleichheiten wegen der stark gestiegenen Energiepreise, der sich daraus ergebenen Inflation und einer Spaltung unserer Gesellschaft, sollten wir Europafreunde/innen hingegen offen sein.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

Liebe Europa-Freunde/innen,

was für eine schlimme Entwicklung für die Zukunft ganz Europas und auch der EU!

Bis zum 24. Februar hatte ich es nicht für möglich gehalten, dass Putin so weit geht, mit einem brutalen Angriffskrieg die gesamte Ukraine besetzen zu wollen und die Existenzberechtigung eines souveränen Staates in Frage zu stellen. Anscheinend hatten Putin und seine Vasallen mit der Illusion gelebt, dass die ukrainische Bevölkerung die russischen Truppen bei ihrer „militärischen Spezialoperation“ jubelnd begrüßt, um das in Putins Augen faschistische Regime in Kiew zu entmachten. Aber mit einem solch starken Widerstand der Ukrainer hatten sie wohl nicht gerechnet; und auch nicht mit einer so starken Gegenreaktion der Nato und EU, mit Waffenlieferungen an die Ukraine und den jetzt immer wirksamer werdenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Putin muss Einhalt geboten werden, damit die staatliche Souveränität der Ukraine, die auch Russland Anfang der 1990er Jahre völkerrechtlich anerkannt hat, gesichert bleibt, und das ukrainische Volk selbstbestimmend seinen zukünftigen politischen Weg gehen kann.

Nur, so meine ich, sollten alle involvierten Politiker nicht zu sehr darauf pochen, von einem unbedingten militärischen Sieg der Ukraine und einer Niederlage Russlands zu sprechen, ohne realistische Friedensalternativen mit einem vorhergehenden Waffenstillstand anzustreben. Denn Verlierer sind letztendlich die Bevölkerungen und Soldaten auf allen Seiten. Die Zerstörungen ganzer Städte mit ihren Infrastrukturen und das Massensterben müssen ein Ende haben.

Aber auch wenn wir einen z.Z. verbrecherischen Angriffskrieg sehen, den Putin vom Zaun gebrochen hat, muss uns klar sein, dass es irgendwann ein Russland ohne Putin geben wird, mit der Hoffnung auf politische Veränderungen. Dieses große Land wird weiter ein wichtiger Nachbar bleiben und muss in Zukunft wieder ein wichtiger Partner Europas bzw. der EU sein, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell auf allen Gebieten. Die russische Bevölkerung, die jetzt schon die Wirtschaftssanktionen des Westens mehr als die Putin-Clique zu spüren bekommt, kann nicht auf Dauer unter den negativen Auswirkungen eines aus der internationalen Gemeinschaft „ausgestoßenen“ Landes leiden.

Zu Recht spricht Bundeskanzler Scholz anlässlich dieser schlimmen Ereignisse von einer Zeitenwende für Europa. Nur sollte, so meine ich, diese Zeitenwende nicht nur auf den Ukraine-Krieg beschränkt sein, da es noch viel zu viele nicht vollendete „Baustellen“ in Europa gibt. Sehr positiv ist zu bewerten, dass durch den Ukraine-Krieg die meisten EU-Staaten wieder näher zusammengerückt sind und das Nato-Verteidigungsbündnis gestärkter erscheint. Dennoch, nach wie vor verhindern einige Regierungen durch ihr Veto wichtige Entscheidungen in der EU als auch in der Nato. Ob das aktuell die Blockaden von EU-Sanktionspaketen durch Ungarns Viktor Orban sind, oder die Blockade einer Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden durch Erdogans Türkei.

Insbesondere die Blockade-Situationen in der EU durch nationale Vetos sind mittlerweile unerträglich, weil sie immer mehr ein absoluter Hemmschuh für eine geeinte europäische Außenpolitik sind, sowie für eine angestrebte politische europäische Integration Europas. Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, als z.Z. amtierender EU-Ratspräsident, setzt sich für einen EU-Konvent ein, der die Abschaffung nationaler Vetos zum Ziel hat. Deshalb sollten wir Europa-Freunde/innen uns ebenfalls weiter für die dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge einsetzen. Es kann nicht sein, das einzelne immer noch nationalistisch denkende EU-Regierungschefs politische Einigungen für 450 Millionen Europäer/innen blockieren; denn ihre Mehrzahl will mehr Demokratie und Einigkeit.

Deshalb ist auch hier eine Zeitenwende angesagt!

Ihr/Euer Bernd Schiefer

Liebe Europa-Freunde/innen,

zuallererst wünsche ich allen ein gutes neues Jahr, das leider weiter durch die Corona-Pandemie beeinflusst wird.

Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass wir für die Zukunft mit den verschiedensten auftretenden Virus-Varianten leben müssen und dabei hoffen, dass wir durch auffrischende Nachimpfungen den Virus so in den Griff bekommen wie bei der alljährlichen Grippeimpfung. Und das, so meine ich, kann nur durch eine Impfpflicht bewältigt werden.

Es ist für mich unerträglich, dass die sogenannten Spaziergänge der Impfgegner bzw. Querdenker anscheinend immer mehr von Rechtsradikalen genutzt werden, um Aufmerksamkeit für ihre demokratiezerstörenden Ziele zu bekommen. Es mag berechtigte Einwände bis hin zu unrealistischen Ängsten gegen das Impfen geben, die in den sozialen Netzwerken immer mehr auf bewusst gestreute Falschmeldungen, neudeutsch „Fake News“, beruhen.

Ist diesen Impfgegner in ihrer „Verblendung“ nur klar, dass sie sich von diesen Rechtsradikalen einspannen lassen? In Leverkusen sind das unter Führung eines im Stadtrat sitzenden Rechtsanwaltes, Bürger/innen, oft auch Sympathisanten/innen der EU-feindlichen AfD, die schon vor Jahren gegen Bauten von Moscheen und Migrantenzuläufen protestierten, heute als Corona-Leugner demonstrieren und morgen sehr wahrscheinlich unser gesamtes bundesdeutsches Regierungssystem in Frage stellen, mit dem Ziel unsere Gesellschaft mehr und mehr zu polarisieren.  Ich finde es schon traurig, dass in Leverkusen, wie auch in Bergisch Gladbach, bis jetzt nur wenige Bürger/innen sich diesen sog. Spaziergängen entgegenstellen.

Die eigentliche Mehrheit der Bevölkerung und auch wir Europa-Freunde/innen sollten mit Gegendemonstrationen mehr klare Kante zeigen; denn Ignorierung und das Herunterspielen von rechtsradikalen Aktivitäten sind der falsche Weg. Das bekannte Zitat „Wehret den Anfängen“ hat gerade heutzutage wieder zunehmende Bedeutung.

Deshalb ist es gut zu sehen, dass nun immer mehr Gegendemonstrationen stattfinden, bei denen das absolute Unverständnis gegenüber Impf-Skeptikern und Corona-Leugnern und auch Front gegen Rechtsradikale gezeigt wird. So wie am Wochenende in Minden, u.a. mit bedeutungsvollen Plakataufschriften wie: „Ja zu Meinungsfreiheit und Miteinander – entschieden nein zu Hass, Drohungen und Gewalt“.

Die Themen Hass, Drohungen und Gewalt werden uns jetzt im neuen Jahr weiter unangenehm beschäftigen, egal ob diese auf der Straße oder in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie z.B. über „Telegram“, verbreitet werden. Da ist nicht nur der Staat gefordert, diese Tendenzen zu unterbinden, sondern auch im Einzelnen alle demokratisch gesinnten Bürger/innen. Wer schockierende Videos zu diesem Thema sehen möchte, dem kann ich nur eine ARD-Dokumentation in ihrer Mediathek empfehlen, die den Sturm auf das US-Kapitol, am 6. Januar 2021, chronologisch als den bisher schwersten Angriff auf die US-Demokratie zeigt (https://www.ardmediathek.de/daserste/).

Gott sei Dank haben wir bei uns in Deutschland nicht solch hassgeladene politische 50/50-Polarisierung wie in der US-Wählerschaft. Das hat u.a. der problemlose friedliche Regierungswechsel nach den Bundestagswahlen gezeigt.

Vergessen wir aber nicht, dass es auch schon bei uns, und zwar am 29. August 2020, einen gewaltsamen „Sturm“ von Rechtsextremisten und Verschwörungs¬theoretikern auf den Berliner Reichstag gab, um einen Eintritt ins Gebäude zu erzwingen.

Ich möchte für das neue Jahr nicht zu schwarzsehen, aber daran erinnern, wie Demokratien schleichend leicht brüchig werden können. Das zeigt uns nach wie vor das andauernde undemokratische Handeln einiger osteuropäischer EU-Regierungen, welches den Zusammenhalt der EU gefährdet.

Trotz der nicht enden wollenden Corona-Pandemie, die die Öffentlichkeit und Medien seit jetzt schon 2 Jahren vorrangig beschäftigen, sollten wir auch wieder größeres Augenmerk auf die politischen und sozialen Herausforderungen in Deutschland und unseren EU-Nachbarn richten; und das mit mehr Achtsamkeit für Gemeinwohl und Demokratie.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

Liebe Europa-Freunde/innen,

nun leben wir schon über ein Jahr lang mit den Corona-Einschränkungen, deren Themen in den Medien eine absolute Präferenz einnehmen. Das ist gut so, denn eine Epidemie, ja Pandemie, solch weltumfassenden Ausmaßes hatte man sich in der heutigen Zeit, besonders in den sog. zivilisierten Ländern, nicht mehr vorstellen können. Man muss sich jetzt fragen, was diese Situation, auch nach ihrer Überwindung durch vermehrte Impfungen, bei den Menschen bewirken wird. Sind es mehr negative oder vielleicht auch positive Auswirkungen?

Die negativen, insbesondere die ökonomischen, liegen auf der Hand, auch wenn die EU-Staaten ein Corona-Hilfspaket von 750 Mrd. Euro beschlossen haben, welche die wirtschaftlichen Notsituationen in den durch die Epidemie besonders gebeutelten Staaten abfedern sollen. Schon jetzt sind kritische Stimmen aus den politisch konservativen Lagern der wohlhabenderen EU-Länder zu hören, die bemängeln, dass dieser Corona-Aufbaufonds das Prinzip der Eigenverantwortung der Staaten untergrabe und den Anstoß zu einem besseren Wirtschaften unterlaufe, d.h. einer solideren Haushaltspolitik, die auch Ausdruck europäischer Solidarität sei. Damit diese immer wieder aufkommenden Argumente entkräftet werden, ist es in der Tat umso wichtiger die Gelder sinnvoll und gerecht über kontrollierte Projektverfolgungen zu verteilen. Denn keiner will, dass sonstige schon lange geplante Staatsausgaben aus dem Ausbaufonds zweckentfremdet werden. Auch Verstöße gegen die EU-Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeit, aktuell immer noch in Polen und Ungarn, sollten endlich konsequent geahndet werden und Auszahlungen gekürzt werden. Es darf nicht mehr passieren, dass die Freigabe des Corona-Hilfspakets durch Erpressungsversuche monatelang blockiert wird.

Die Gelder werden aber bestimmt nicht ausreichen, die Notsituationen in allen Bereichen zu beheben. Beim Ausgleich der enormen wirtschaftlichen Kosten, durch erhöhte Schuldenaufnahmen, sind die einzelnen Staaten weitestgehend auf sich selbst gestellt, weil sie die Hilfsmaßnahmen für ihre Volkswirtschaften überwiegend selbst finanzieren müssen. Deutschland hat im EU-Vergleich ein relativ umfangreiches Ausgabenpaket geschnürt.   Darin sind über 353 Mrd. Euro für Kurzarbeit, direkte Hilfen für Haushalte und für kleinere Unternehmen, sowie die enorme Summe von fast 820 Mrd. Euro für sog. Garantien, von denen 600 Mrd. in einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Kredite und Bürgschaften an Großunternehmen zur Vergabe bereitstehen.

Man muss sich fragen, ob die einzelnen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung alle sinnvoll geplant sind und auch gerecht verteilt werden? Ich habe da meine Zweifel!

Momentan ist bei uns die Arbeitslosenquote trotz Corona erstaunlich niedrig; sehr wahrscheinlich nur durch die Staatsfinanzierung für den Erhalt der Arbeitsplätze über das Kurzarbeitergeld. Es muss von größeren Unternehmen garantiert werden, dass nach Überwindung der Epidemie, dann nicht doch vielen Arbeitnehmern gekündigt wird. Andernfalls müsste eine Rückzahlungsregelung zu Lasten der Unternehmen greifen. Auch selbstverschuldete Insolvenzen dürfen nicht noch mit Corona-Begründungen entschuldigt werden. Nach den „Lockdowns“ wird auch bestimmt eine große Anzahl von Geschäftspleiten viele Kleinunternehmer in die Arbeitslosigkeit treiben und dann eine weitere staatliche Unterstützung erforderlich sein.

Heikel und zum Teil skandalös finde ich das Thema der sog. Garantien für Großunternehmen, insbesondere das des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 600 Mrd. Euro.

So kann es zum Beispiel nicht sein, dass der Galeria-Karstadt/Kaufhof-Konzern Anfang d.J. einen Staatskredit von 460 Mill. Euro erhalten hat und über ein weiteres Darlehen von 200 Mill. verhandelt wird, um eine Insolvenz mit Massenentlassungen zu verhindern. Für den ohnehin schon lange maroden Konzern ist das Geld unter dem Mantel der Corona-Krise jetzt schon „verbrannt“, welches unser Staat höchstwahrscheinlich nie wiedersehen wird, und letztendlich die Personalentlassungen nur aufgeschoben werden.  Weitere Beispiele wären TUI, Lufthansa, Deutsche Bahn u.a. Ich hoffe, dass die Deutsche Bank, die ihren Investmentbankern 1,9 Mrd. Euro Jahresboni gewährt hat, nicht auch noch Staatshilfen anfragt. Es wäre besser endlich umfassend Mindestlöhne festzusetzen, ganz besonders beim Pflegepersonal in Kliniken und Altenheimen, das durch die Corona-Krise am allermeisten physisch und psychisch belastet ist!

Trotz Anlaufschwierigkeiten bei der Organisation der Covid-19-Test-und Impfaktionen in der EU, sollten wir uns aber doch nicht zu sehr beklagen. Im internationalen Vergleich leben wir Europäer insgesamt doch auf komfortablen Niveau, und das hoffentlich nicht auf Kosten der vielen armen Ländern auf der Erde. Vergessen wir nicht, dass die westliche Welt sich mit fast 80% aller z.Z. verfügbaren Impfdosenbeständen eingedeckt hat und woanders durch politisches Versagen (Brasilien, Indien usw.) ein regelrechtes Massensterben durch die Corona-Pandemie ausgelöst worden ist.

Wegen Corona sind auch positive Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu beobachten, die bei den Menschen das äußerst starke Bedürfnis nach wieder mehr zwischenmenschlichen Beziehungen zeigt. Ob das nun vermehrte Telefonate und noch intensivere Austauschmöglichkeiten in den „sozialen Medien“ sind, die die Einsamkeit von vielen Menschen mindern. Auffällig sind ebenso die vielen neuen kreativen Projekte in kulturellen, sozialen und politischen Bereichen. Videokonferenzen bzw. digitale Online-Veranstaltungen in Form von sog. „Webinaren“ ersetzen momentan verschiedenste Präsenzkurse und -seminare. Sie werden auch nach der Corona-Krise einen festen Platz einnehmen

Die Verbände der Europa-Union bieten ebenfalls seit einiger Zeit solche Veranstaltungen an, die wir Europa-Freunde/innen nutzen sollten!

Vergessen wir aber auch nicht die vielen anderen ungelösten Herausforderungen unserer Zeit. Ob das nun der Klimawandel, die ungerechte Einkommensverteilung und die leider wachsenden Demokratie-Defizite mit mehr und mehr nationalistischen Tendenzen sind. In der EU können wir, als überzeugte Europäer/innen, diese Probleme nur gemeinsam und solidarisch lösen.

Bleibt alle weiter gesund!

Ihr/Euer Bernd Schiefer

Liebe Europa-Freunde/innen,

Wer hätte das Anfang des Jahres gedacht! Als ich die ersten Meldungen über die Verbreitung  des neuartigen Corona-Virus in China hörte, dachte ich, dass China ja weit entfernt sei und in den letzten Jahren dort mal immer wieder Epidemien ausgebrochen waren. Von Pandemien rund um den Erdball, wie die der Spanischen Grippe im 1. Weltkrieg, hatte ich zwar gewusst, aber das liegt über 100 Jahre zurück. Selbst Virologen, wie der medienbekannte Prof. Drosten, spielten die Gefahr anfangs herunter. Jetzt sind wir aber eines Besseren belehrt und müssen weiter, bestimmt länger damit leben und umgehen. Ein Impfstoff wird hoffentlich möglichst bald eine Wende bringen.

Unabhängig davon ist umso mehr Solidarität von allen Menschen, und auf politischer Ebene, von allen Staaten gefordert. Und da, meine ich, liegt der Hund begraben. Was ich jetzt gerade seit Beginn der Corona-Krise an Egozentrik auf allen Ebenen beobachte, schreit zum Himmel und macht mir Angst.

Angefangen mit dem langen Zurückhalten von Informationen der chinesischen Regierung über den Virenausbruch in Wuhan bis hin zum Leugnen der Ernsthaftigkeit der Pandemie, wie bei den „Freidenkern“, zieht sich das Phänomen der Egozentrik wie ein roter Faden durch die Geschehnisse.

Der narzisstische, persönlichkeitsgestörte Noch-US-Präsident Trump hat wohl den Jahresreigen dafür eröffnet, indem er anfangs die schockierenden Corona-Meldungen als „Fake-News“ herunterzuspielen versuchte, so wie es der britische Premier Johnson auch tat; bis beide selbst am Corona-Virus erkrankten.

Man muss sich fragen, warum gerade jetzt in dieser Krisenzeit Egoismus und Ignoranz so zunehmen und in der Politik ein unseliger Nationalismus sich so verstärkt hat. Ob das nun die Briten unter Boris Johnson sind, die anscheinend die alten Zeiten des British Empires zurücksehnen, oder EU-Staaten wie Ungarn und Polen, die den elementaren EU-Rechtsstaatsmechanismus hinterfragen und wichtige Entscheidungen über die Freigabe der EU-Haushalts- und Hilfsfondsgelder blockieren, mit der Begründung eines Verlusts ihrer nationalen Identität. Wer die EU-Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeit nicht ohne Wenn und Aber akzeptieren will, gehört einfach nicht in die EU-Gemeinschaft! Auch Nicht-EU-Länder, wie z.B. die Türkei und Weißrussland, sollten geächtet werden, wenn es bei ihnen z.Z. gravierende Verletzungen der Menschenrechte gibt.

Ich stelle die These zur Diskussion, dass die neo-nationalistischen Ansichten Donald Trumps auf Europa stark „abgefärbt“ haben und seine Wortwahl mit einer Vielzahl von Beschimpfungen auf „Twitter“, sowie seinem „America first“-Gerede maßgeblichen Anteil an einer Verrohung der Umgangssprache und eines respektlosen Miteinanders beigetragen haben. In den USA hat sich eine gefährliche aggressive Polarisierung der Gesellschaft entwickelt, weil ein bei der Präsidentenwahl unterlegener Trump noch bis heute von Wahlbetrug redet und damit seine Wähler aufhetzt. Und in Europa zeigt sich ein verstärkter Trend zu Ignoranz bzw. zum Verleugnen von realen Tatsachen, wie bei „Querdenkern“ (Corona-Leugnern), „Reichsbürgern“, Islamisten und Rechtsextremisten. Im Internet haben sich die sog. sozialen Medien leider auch zu „asozialen“ entwickelt.

Deshalb sollten gerade wir Europa-Freunde/innen dafür werben, für mehr Solidarität, aber auch Wachsamkeit gegen Extremismus einzutreten. Das kann im Rahmen der Familie und im Bekanntenkreis durch Diskussionen erfolgen und mit Aufrufen und Bürgerdialogen im Internet, so wie es die Europa-Union Deutschland verstärkt praktiziert. Auch lohnt sich ein regelmäßiger Besuch der neuen Internetseite unseres Kreisverbandes, mit div. aktuellen Informationen.

Wenn auch die derzeitige Corona-Krise in den Medien die höchste Aufmerksamkeit auf sich zieht, sollten wir nicht die anderen weltweit bestehenden Probleme vergessen. Uns sollte dabei immer bewusst sein, dass es uns EU-Bürger/innen, insbesondere in Deutschland, immer noch relativ gut geht und wir deshalb sehr dankbar sein sollten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch geruhsame Weihnachtsfesttage und zum Ende dieses „verrückten“ Jahres ein möglichst baldiges Corona-freies Jahr 2021.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

Liebe Europa-Freunde/innen,

nach längerer Pause, auf Grund der Konzeption und Einrichtung unserer neuen Internet-Seite, möchte ich mich wieder bei Euch/Ihnen melden. In der Zwischenzeit ist in der Welt und in Europa einiges passiert. Wer hätte sich Anfang des Jahres vorgestellt, dass die fernab in China ausgebrochene Corona-Virus-Epidemie sich zu einer weltweit ausgebreitenden Pandemie entwickelt. Wie ich mich erinnere, hatten in Interviews selbst erfahrene Virologen nicht mit solch einer rasanten Ausbreitung des neuen Virus gerechnet. Jetzt ist das Virus da, und wir müssen anscheinend noch länger mit ihm leben; denn ein verlässlicher Impfstoff ist noch nicht in Sicht.

Die Politik in demokratisch regierten Ländern hat wohl noch nie bei ihren Bürgern so „freiheitseinschränkende“ Maßnahmen durchführen müssen um das Virus soweit unter Kontrolle zu bekommen, um die staatlichen Gesundheitssysteme nicht kollabieren zu lassen.Genau in dieser immer noch kritischen Phase hat Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Europarat übernommen; und das mit großen Vorschusslorbeeren. Sind aber die großen Erwartungen, vorrangig an Kanzlerin Merkel als bewährte „Krisenmanagerin“, realistisch?

Auf den ersten Blick ja! Denn von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, könnte Merkel bei der Bearbeitung ihres Arbeitsprogrammes für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gute Unterstützung bekommen. Gut finde ich auch, dass erstmals dieses Arbeitsprogramm von einer sog. Trio-Präsidentschaft zusammen mit Portugal und Slowenien in drei Amtszyklen bis Ende 2021 getragen wird, womit auch zwei kleinere EU-Partnerstaaten einbezogen sind.

Wenn ich mir aber alle Arbeitsschwerpunkte anschaue, wird mir fast schwindelig bei der ungeheuren Fülle. Da sind zu nennen:

• Überwindung der Covid-19-Pandemie mit der ökonomischen und sozialen Krisenbewältigung
• Eine digitale Souveränität Europas, der Ausbau des EU-Binnenmarktes, eine nachhaltige Finanzmarktarchitektur mit der Sicherung einer stabilen Finanzpolitik und die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit.
• Die Schaffung eines „Europäischen Sozialfonds Plus“ mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend, und einem Mindestlohninstrument.
• Ein europäisches Klimagesetz.
• Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, sowie jährliche Rechtstaatlichkeitsberichte der Kommission, die bei Verstößen zu wirksameren Konsequenzen führen.
• Eine wirksamere außen- und sicherheitspolitische Koordination bei der Bewältigung globaler Herausforderungen gegenüber China, Russland aber auch den USA.

Zum ersten Punkt sind nach zähen Verhandlungen beim Sondergipfel der EU-Ratsmitgliedstaaten ein hunderte von Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen worden; davon 390 Mrd. als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Für den 7-jährigen Haushaltsrahmen wurden dann noch 1.074 Mrd. Euro beschlossen; d.h. eine astronomische Gesamtsumme von 1,8 Billionen Euro. Dafür fehlt aber noch die Zustimmung des EU-Parlamentes; und da liegt der Hund begraben. Denn es werden schon jetzt gravierende Widerstände der EU-Parlamentarier angemeldet. Dabei richtet sich die Kritik nicht auf das vereinbarte Corona-Hilfsprogramm bzw. den Wiederaufbaufonds. Das wird weitestgehend begrüßt. Nicht einverstanden ist man mit Kürzungen in den Bereichen Klimaschutz, Migration, Forschung und Gesundheit. Natürlich müssen bei den o.g. immensen Ausgaben bestimmte andere Kosten unter die Lupe genommen werden und gekürzt oder ganz gestrichen werden. Aber sollen jetzt der Klimaschutz und das Migrationsproblem vorerst ad acta gelegt werden? Forschungs- und Gesundheitspolitik tangieren gerade heute auch die Corona-Pandemie. Es wäre wirtschaftlich fatal, wenn nicht baldigst ein wirksamer Impfstoff gefunden wird!

Ein weiterer negativer Knackpunkt ist die „schwammige“ neue Rechtsstaatsklausel, die von vielen Parlamentariern als fauler Kompromiss betrachtet wird. Hierbei ist man den nationalistischen Regierungen in Ungarn und Polen zu weit entgegengekommen, um die Verhandlungen nicht platzen zu lassen. Bekanntlich hatte die Kommission gefordert, die Auszahlung von EU-Haushaltsgeldern von der Einhaltung der EU-Rechtstaatlichkeitswerte abhängig zu machen. Ungarn und Polen hatten hier massiven Widerstand angemeldet, mit der Drohung den Sondergipfel mit einem Veto gegen das gesamte Haushalts- und Corona-Finanzpaket. Jetzt heißt es lediglich, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit einer besonderen Bedeutung zukomme und man sich mit der angestrebten Verknüpfung von EU-Geldmittelbewilligungen und Rechtsstaatlichkeit rasch befassen werde. Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit vertagt wird und an den EU-Rat zur Diskussion zurückgewiesen wird, wo dann wieder die unselige Einstimmigkeitsregel zum Tragen kommt. So könnten sich Victor Orbans Ungarn und andere nationalistische EU-Regierungen auch zukünftig Vetos zu ihren Gunsten zuschieben.

Ich meine, das kann nicht mehr geduldet werden. Denn es könnte letztendlich ein Ende der EU-Wertegemeinschaft und des demokratischen Europa-Gedankens bedeuten, bis hin zum Zerfall der EU. Da muss gegengesteuert werden!

Auch als derzeitige EU-Ratsvorsitzende sind Angela Merkels Möglichkeiten leider nur beschränkt. Da sie aber vor dem EU-Sondergipfel der Frage der Rechtsstaatlichkeit höchste Priorität eingeräumt hat, ist sie nun auch moralisch gefordert dieses Thema penetrant bei jeder Konferenz zum Tagesordnungspunkt zu machen. Die volle Unterstützung der meisten EU-Politiker und auch von uns Europa-Enthusiasten der Europa-Union-Vereine hat sie wohl.

Ihr/Euer Bernd Schiefer

Liebe Europa-Freunde/innen,

fällt Ihnen/Euch nicht auch auf, dass in den Medien viel zu oft negativ über die Europäische Union berichtet wird? Meistens sind es dann Nachrichten über eine ineffiziente Administration und über Geldverschwendungen, die ja von uns bundesdeutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden. Der EU-Rechnungshof bemängelt das des Öfteren, kann aber keine rechtlichen Schritte einlegen.

Ich meine, solange die EU mit 2 Ligen spielt, nämlich dem EU-Parlament als 2. Liga und dem EU-Rat mit ihren Kommissaren als 1. Liga, solange wird es nach wie vor schwer sein für erforderliche Mehrheitsentscheidungen. Was nützt es, wenn Polen, Ungarn oder Tschechien mit Sanktionsverfahren, wie der Kürzung von EU-Geldern oder sogar der Entzug von Stimmrechten, gedroht werden, aber letztendlich gerade diese Staaten sich gegenseitig Veto-Rechte zuschieben. Dieses Veto-Dilemma sehen wir schon Jahrzehnte lang im UN-Sicherheitsrat.

Es muss also endlich eine Stärkung des EU-Parlaments mit notwendigen institutionellen Reformen her, mit einem demokratischen Mehrheitswahlrecht, welches solche Blockaden verhindert.

Und sollen wir Europa-Freunde/innen jetzt deshalb verzagen und die Idee der Vision eines Vereinigten Europas ad acta legen, nur weil ein unseliger Nationalismus in manchen EU-Ländern aufblüht? Ich sage nein!

Es sind von uns hingegen noch mehr Aktivitäten gefordert, um diesem Trend entgegen zu wirken.

Gibt es nun wirklich eine EU-Müdigkeit in Deutschland, nur weil sich z.B. die europafeindliche AfD als drittstärkste Partei profiliert hat?

Eine kleine repräsentative Befragung von 1000 wahlberechtigten Bundesbürger/innen, im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt das keinesfalls. Demnach sehen z.Z. zwei Drittel (64%) der Befragten in der EU-Mitgliedschaft eher Vorteile. Im Herbst 2015 waren dies nur 34%. Ähnlich sieht es mit der Frage nach dem erzeugten Wohlstand durch die EU aus, bei dem der heutige Zuspruch bei 53% liegt, während man ihn in 2015 mit einer Mehrheit von 58% anzweifelte. Ob der Grund der damalige Beginn der gravierenden Flüchtlingskrise ist, muss dahin gestellt werden.

Heute jedenfalls, sprechen sich 8 von 10 Deutschen für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder aus, mit einer gestiegenen Bereitschaft die Zuständigkeiten von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern.

Die Befürwortung der Kompetenzausweitung der EU hat dabei aber ihre Grenzen. So äußerten die Interviewten etwa Bedenken für eine „Europäisierung“ der Arbeitsmarkt-, Renten- und vor allem der Haushaltspolitik, bei denen man eine nationale Zuständigkeit beibehalten will, was den vorherigen Aussagen klar entgegenwirkt. Auch wünschen sie ein sog. doppeltes Vetorecht gegen EU-Beschlüsse, einerseits für den Bundestag und andererseits für die Bürger/innen durch eine Einführung von Volksabstimmungen.

Die letzteren Wünsche kann ich, ehrlich gesagt, nicht teilen. Volksabstimmungen, wie z.B. der Brexit, haben immer wieder gezeigt, dass sie hauptsächlich simplem Populismus Vorschub leisten.

Die Ergebnisse der o.g. kleinen Umfrage, mit teils gegensätzlichen sich aufhebenden Aussagen, zeigen, dass sich Meinungen in relativ kurzen Zeitfenstern schnell ändern können, besonders wenn Medien und auch politische Parteien Einfluss nehmen. Irgendwelche Bedenken in der Bevölkerung sollten deshalb von den Parteien viel ernsthafter aufgenommen und die Pros und Contras mit mehr Sachverstand erklärt bzw. abgewogen werden.

Ihr/Euer Bernd Schiefer