Schiefers Kolumne

Sind wir Deutschen Europa-müde?

 

Liebe Europa-Freunde/innen,

 

fällt Ihnen/Euch nicht auch auf, dass in den Medien viel zu oft negativ über die Europäische Union berichtet wird? Meistens sind es dann Nachrichten über eine ineffiziente Administration und über Geldverschwendungen, die ja von uns bundesdeutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden. Der EU-Rechnungshof bemängelt das des Öfteren, kann aber keine rechtlichen Schritte einlegen.

Ich meine, solange die EU mit 2 Ligen spielt, nämlich dem EU-Parlament als 2. Liga und dem EU-Rat mit ihren Kommissaren als 1. Liga, solange wird es nach wie vor schwer sein für erforderliche Mehrheitsentscheidungen. Was nützt es, wenn Polen, Ungarn oder Tschechien mit Sanktionsverfahren, wie der Kürzung von EU-Geldern oder sogar der Entzug von Stimmrechten, gedroht werden, aber letztendlich gerade diese Staaten sich gegenseitig Veto-Rechte zuschieben. Dieses Veto-Dilemma sehen wir schon Jahrzehnte lang im UN-Sicherheitsrat.

Es muss also endlich eine Stärkung des EU-Parlaments mit notwendigen institutionellen Reformen her, mit einem demokratischen Mehrheitswahlrecht, welches solche Blockaden verhindert.

Und sollen wir Europa-Freunde/innen jetzt deshalb verzagen und die Idee der Vision eines Vereinigten Europas ad acta legen, nur weil ein unseliger Nationalismus in manchen EU-Ländern aufblüht? Ich sage nein!

Es sind von uns hingegen noch mehr Aktivitäten gefordert, um diesem Trend entgegen zu wirken.

Gibt es nun wirklich eine EU-Müdigkeit in Deutschland, nur weil sich z.B. die europafeindliche AfD als drittstärkste Partei profiliert hat?

Eine kleine repräsentative Befragung von 1000 wahlberechtigten Bundesbürger/innen, im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt das keinesfalls. Demnach sehen z.Z. zwei Drittel (64%) der Befragten in der EU-Mitgliedschaft eher Vorteile. Im Herbst 2015 waren dies nur 34%. Ähnlich sieht es mit der Frage nach dem erzeugten Wohlstand durch die EU aus, bei dem der heutige Zuspruch bei 53% liegt, während man ihn in 2015 mit einer Mehrheit von 58% anzweifelte. Ob der Grund der damalige Beginn der gravierenden Flüchtlingskrise ist, muss dahin gestellt werden.

Heute jedenfalls, sprechen sich 8 von 10 Deutschen für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder aus, mit einer gestiegenen Bereitschaft die Zuständigkeiten von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern.

Die Befürwortung der Kompetenzausweitung der EU hat dabei aber ihre Grenzen. So äußerten die Interviewten etwa Bedenken für eine „Europäisierung“ der Arbeitsmarkt-, Renten- und vor allem der Haushaltspolitik, bei denen man eine nationale Zuständigkeit beibehalten will, was den vorherigen Aussagen klar entgegenwirkt. Auch wünschen sie ein sog. doppeltes Vetorecht gegen EU-Beschlüsse, einerseits für den Bundestag und andererseits für die Bürger/innen durch eine Einführung von Volksabstimmungen.

Die letzteren Wünsche kann ich, ehrlich gesagt, nicht teilen. Volksabstimmungen, wie z.B. der Brexit, haben immer wieder gezeigt, dass sie hauptsächlich simplem Populismus Vorschub leisten.

Die Ergebnisse der o.g. kleinen Umfrage, mit teils gegensätzlichen sich aufhebenden Aussagen, zeigen, dass sich Meinungen in relativ kurzen Zeitfenstern schnell ändern können, besonders wenn Medien und auch politische Parteien Einfluss nehmen. Irgendwelche Bedenken in der Bevölkerung sollten deshalb von den Parteien viel ernsthafter aufgenommen und die Pros und Contras mit mehr Sachverstand erklärt bzw. abgewogen werden.

 

Ihr/Euer

 

Bernd Schiefer

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