Pressemeldungen

Liebe europäischen Freundinnen und Freunde,

nun ist es in letzter Sekunde noch zu einer Einigung gekommen. Am späten Nachmittag des 24.12.2020 einigte sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf ein Abkommen über die zukünftige Partnerschaft. 

Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz und vielen anderen Themen. 

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, dass ein faires und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich erreicht wurde, das die europäischen Interessen schützt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und auch zum umstrittenen Thema "Fischerei" Planungssicherheit bietet. 

Da die Verhandlungen erst kurz vor Ablauf der Übergangsfrist abgeschlossen wurden, sollte das Recht des Europäischen Parlaments auf demokratische Kontrolle gemäß den Verträgen nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, das Abkommen vorläufig anzuwenden, und zwar für einen begrenzten Zeitraum bis zum 28. Februar 2021. Die Kommission wird dem Rat zügig Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Abkommens vorschlagen. Der Rat muss dann mit der Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten einen Beschluss fassen, der die Unterzeichnung des Abkommens und seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar 2021 genehmigt. Sobald dies abgeschlossen ist, kann das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich formell unterzeichnet werden. Das Europäische Parlament wird dann um seine Zustimmung zu dem Abkommen gebeten. Als letzter Schritt auf EU-Seite muss der Rat den Beschluss über den Abschluss des Abkommens annehmen. 

Zuletzt hat sicher die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für den Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Mit einer gewissen Erleichterung wünsche ich Ihnen noch einige besinnliche Tage bis zum Jahreswechsel und hoffe auf ein gutes Jahr 2021.

Mit den besten Grüßen

Elke Müller
Europa-Union
Kreisverband Leverkusen

Liebe Europäerinnen, liebe Europäer,

als ich im Januar des Jahres zur Vorsitzenden gewählt wurde, habe ich mich besonders auf dieses erste Jahr gefreut. Anlässlich von Veranstaltungen und Reisen wollte ich Sie näher kennenlernen und war auch der Meinung, dass unser Jahresprogramm viele Möglichkeiten hierfür zu bieten hat. Leider kam es schon im Februar durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ganz anders. Leider haben wir in diesem nun zu Ende gehenden Jahr keine einzige Veranstaltung und nur eine Reise nach Berlin durchgeführt. Besonders bitter war die Absage des Europafestes mit dem Internationalen Gottesdienst im Sommer. Trotzdem konnten wir die Veranstaltung gemeinsam mit dem Integrationsrat der Stadt Leverkusen wenigstens virtuell gestalten.

Die bisher immer gut besuchten Europa-Stammtische zu den Themen

• "Wie sicher ist der Euro" Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Leverkusen, Rainer Schwarz,
• "Brexit und die Folgen" Vortrag von Michael Gutbier - ein Thema, das sich fast zum Krimi entwickelt hat in den letzten Wochen des Jahres - oder die
• "Deutsche Ratspräsidentschaft in Europa" im zweiten Halbjahr 2020, die uns der Europa-Abgeordnete Axel Voss in einem Vortrag erläutern wollte,
• "Herausforderungen, die auf die EU zukommen", Vortrag von der Europa-Abgeordneten Petra Kammerevert

werden wir nachholen, sobald die Situation des zulässt.

Auch unsere Mitgliederversammlung kann am 6. Januar 2021 nicht stattfinden. Hierfür hatten wir den Europa-Abgeordneten Moritz Körner gewinnen können, der aber zugesagt hat, auch zu einem späteren Zeitpunkt zu uns nach Leverkusen zu kommen. 

Unser Jahresprogramm wird laufend aktualisiert und auf unserer in diesem Jahr geschaffenen Website https://leverkusen.europa-union.de/ veröffentlicht. Ebenfalls werden wir Sie nach wie vor per E-Mail über die Änderungen des Programms informieren. 

Die Pandemie hat natürlich nicht nur unseren Kreisverband beeinflusst, sondern welt- und europaweit erhebliche Veränderungen gebracht. Dabei sind die Probleme der Klimaveränderung geblieben und die Krisenherde auf der ganzen Welt haben sich nicht aufgelöst. Corona setzte auch dem Grundgedanken der Europäischen Union - der Einheit - stark zu. Zu Beginn der Pandemie gingen in der Union die Schlagbäume nieder, es folgte eine Rückbesinnung auf die einzelnen Nationalstaaten. Bis die ersten französischen Patienten in Freiburg behandelt werden konnten, vergingen lange Wochen. Als großen Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft kann man den beschlossenen europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro sehen, der die Aufnahme von gemeinsamen europäischen Anleihen am Kapitalmarkt ermöglicht. Diese dringend benötigten Gelder sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie innerhalb der EU gewährleisten. Weiterhin ist der Verkauf und die Verteilung von Impfdosen auf europäischer Ebene ein wesentlicher Schritt des Zusammenhalts. 

Bei den Budgetverhandlungen des EU-Haushalts (1,07 Billionen Euro) für die Jahre 2021-2027 hatten Polen und Ungarn ihr Veto wegen dem Rechtsstaats-Mechanismus eingelegt. Die deutsche Ratspräsidentschaft erreichte einen Kompromiss, der beinhaltet, dass die EU-Kommission erstmals die Kürzung und/oder Stopp von EU-Fördergeldern beantragen kann, wenn in einem Mitgliedstaat rechtsstaatliche Defizite die korrekte Verwendung dieser Mittel beeinträchtigen.

Weiterhin konnte man sich auf ein Klimaziel der Reduzierung von mindestens 55 Prozent des ausgestoßenen Treibhausgases bis 2030 einigen. Dieses Ziel lag bisher bei 40 Prozent. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Green Deal, auf dem Weg bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Leider immer noch offen ist das Thema "Brexit". Das Europäische Parlament hat London bis zum morgigen Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss, damit sie darüber debattieren und abstimmen können, bevor Großbritanniens Übergangsperiode am 31. Dezember endet. Die britische Regierung hat bestätigt, im Bedarfsfall aus der am kommenden Donnerstag beginnenden Weihnachtspause zurückzukehren, um über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abzustimmen. Für beide Seiten wäre es möglich, die Übergangszeit und die Gespräche zu verlängern. Dies hat die britische Regierung bisher jedoch entschieden abgelehnt. 

Positiv für die Europäische Union ist die Wahl in den USA zu bewerten und es gibt berechtigte Hoffnungen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten einen anderen Kurs fahren wird als sein Vorgänger. Sicher wird es nach wie vor Schwierigkeiten geben, aber die Art der Verhandlungen wird sich nach den Einschätzungen der Politik wesentlich verbessern und wieder auf eine sachliche Ebene gebracht werden können.

Von den Regierenden in der Welt wünsche ich ein verantwortungsvolles, umsichtiges Handeln, dass nicht durch reines Machtstreben geprägt ist, sondern durch den Willen, die Menschen ihres Landes zu schützen.  Weiterhin hoffe ich, dass wir durch wirksame Impfstoffe im kommenden Jahr die Pandemie nach und nach in den Griff bekommen und wieder in unser "altes Leben" zurückkehren können. 

Zunächst jedoch wünsche ich Ihnen und Ihren Familien trotz aller Einschränkungen ein besinnliches Weihnachtsfest, das sicherlich anders verlaufen wird als in den Jahren zuvor. Es sollte dazu beitragen, die wirklich wichtigen Dinge im Leben schätzen zu lernen. Ich hoffe sehr, dass Sie gesund bleiben und freue mich auf das Wiedersehen im neuen Jahr.

Mit den besten Grüßen

Elke Müller
Europa-Union
Kreisverband Leverkusen