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Ungarns Ratspräsidentschaft ist nicht normal – Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Soweit so gut. Aber am 1. Juli übernimmt mit Viktor Orbán ein Regierungschef den Vorsitz, der Ungarn in eine autoritäre Scheindemokratie verwandelt hat. Gegen Ungarn ist aus gutem Grunde ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet worden. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, kaum noch freie Medien. Und die von der Regierung anerkannte Zivilgesellschaft ist handverlesen und zahm. Andersdenkende werden systematisch unterdrückt.

Die in Budapest Regierenden sind korrupt, kontrollieren Medien und Unternehmen, teilen sich wie in Autokratien üblich die Pfründen untereinander auf. Es war Orbáns Fidesz-Partei, die mit antisemitischen Plakaten mit Abbildungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und George Soros für sich warb.

Orbán ist ein Freund des Kremltyrannen Putin. Er stützt Russland, wo er kann. Er teilt mit dem russischen Diktator, dass er revisionistische Ziele in Europa verfolgt. Großungarn gilt es wiederherzustellen. Die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern werden im Sinne dieses gefährlichen Irredentismus propagandistisch beschallt.

Kurzum, dieser Ratsvorsitz ist alles andere als Business as usual. Diese Präsidentschaft steht den europäischen Werten diametral entgegen. Wir sollten hier Klartext reden. Die liberale Demokratie zu verteidigen, erfordert in Zeiten wie diesen vor allem Klarheit und auch ein gewisses Maß an Härte. Mit diplomatischer Rücksichtnahme wird dem Angriff der autoritären Mächte, zu denen dieses EU-Mitglied leider zählt, nicht zu begegnen sein.

Was bedeutet das für uns europäische Föderalistinnen und Föderalisten? Wer in europäischen Gremien unterwegs ist, sollte sich dafür stark machen, dass Tacheles geredet wird. Wenn im Rahmen der Präsidentschaft Termine in Budapest anstehen, sollten Regierungskontakte auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Stattdessen gilt es denjenigen Raum zu geben, die dort zum Schweigen gebracht werden sollen.

Immerhin bleibt festzuhalten, dass ein Ratsvorsitz „lediglich“ eine moderierende Funktion hat. Und das Timing hätte schlechter sein können. Denn die Gesetzgebungsmaschine wird erst im Winter wieder richtig ans Laufen kommen. Und dann wird der Staffelstab schon wieder weitergereicht.

Europa-Union Generalsekretär Christian Moos fordert in Bezug auf die Ungarische EU-Ratspräsidentschaft von allen für Europa Verantwortlichen Klartext: „Dieser Ratsvorsitz ist alles andere als Business as usual.

Christian Moos ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Im EWSA ist er Vizepräsident der Ad-hoc-Gruppe Grundrechte und Rechtstaatlichkeit.

Vortrag zur Europawahl am 9.06.24, Bericht

Themen und Kontroversen mit Florian Staudt

 

Die Europa-Union Leverkusen veranstaltete  zusammen mit der Volkshochschule Leverkusen eine Vortragsveranstaltung am Freitag, 26. April 2024 im Forum Leverkusen.

Florian Staudt, Mitglied des Team Europe Direct der Europäischen Kommission in Deutschland war eingeladen, die nötige Überzeugungsarbeit für die Teilnahme an der Europawahl zu leisten. Er hat an der Sorbonne in Paris das Masterstudium der Europawissenschaften abgeschlossen und zahlreiche berufsbedingte Aufenthalte im Ausland,  u.a. in Buenos Aires und Washington, absolviert. Er ist überzeugter Europäer, seine besondere Leidenschaft gilt den deutsch-französischen Beziehungen. 

Florian Staudt   ging in seiner Rede auf die Wichtigkeit der Europawahl am 9. Juni 2024 ein, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu erhalten. In der anschliessenden Diskussion mit den Anwesenden Gästen wurden viele Kritikpunkte angesprochen, wie die Aussen- und Sicherheitspolitik,  die  Verteidigungspolitik z.B. im Hinblick auf die Ukraine, die Problematik der Rechtsstaatlichkeit (z.B. Ungarn), die Asylpolitik, die noch viele Fragen offen lässt.  Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oft der Eindruck, dass in der EU nicht mit einer Stimme gesprochen wird. Zudem gibt der zunehmende Rechtsruck vieler europäischer Parteien Anlass zu grosser Sorge. Deshalb ist es umso wichtiger, an der Wahl teilzunehmen, denn in diesem Jahr können  junge Menschen zum ersten Mal bereits nach der Vollendung des 16. Lebensjahres zur Wahlurne gehen.

 

Kreisverb. Leverkusen: Ausstellung Akquise

Ausstellungseröffnung Akquise mit Werken von Eloba 

  

in Form einer Stellenanzeige hat die AG Leverkusener Künstler am vergangnen Sonntag zur Ausstellungseröffnung "Akquise" geladen. Der Vorstand der AG Leverkusener Künstler sucht Ausstellungsbesucher*innen, Kunstfreundinnen und Kunstfreunde! SOWIE Künstlerinnen und Künstler, Mitstreiter*innen, Kunstinteressierte, die sich in der AG für die regionale Kunstszene engagieren wollen.

Elke Müller und ich sind der Einladung unserer Vorstandkollegin der Euopa-Union Leverkusen Eloba gerne gefolgt. Roswitha Arnold, Vorsitzende des Kulturausschuss Leverkusen, eröffnete mit einem Grußwort die Veranstaltung, bevor sich die AG-Vorsitzenden Eloba | Ellen Loh-Bachmann und Klaus Wolf als Redner anschlossen und die Ausstellung offiziell eröffneten. Eloba stellte ihre mitausstellenden Vorstandkollegen Klaus Wolf, Wolfgang Schumacher, Jan Matthiesen und BiKo Heiderose Birkenstock-Kotalla sowie den Entstehungskontext der mitgebrachten Werke ausführlich vor. Bescheiden wie Eloba ist, ließ sie sich selber aus. Elobas Vorstellung holte Klaus Wolf im Anschluss nach und legte einmal mehr dar, was Eloba als Künstlerin, als Mensch und als Europäerin ausmacht. In Anerkennung von Eloba freue ich mich, den vorgetragenen Text mit Ihnen teilen zu dürfen:

Eloba | Ellen Loh-Bachmann 
 
Ausstellung Akquise im Künstlerbunker / 7.5.23 / Eloba hat zur Kollektivausstellung der 5 Vorstandsmitglieder das mit gebracht, was sie ausmacht.
 
Europa – Klima – Weltgeschehen
 
Eloba: Ihre typisch klare Farbgebung ist von Weitem ebenso erkennbar wie ihre Malweise, mit der sie die Welt in Nervenstränge zerlegt. Fotografische Vorbilder hat sie eher selten, bildet keine realen Dinge, Landschaften ab. Selbst wenn sie Wahrzeichen, Flaggen oder Symbole benutzt, ihre gemalten, verschlungenen Geschichten entstehen im Kopf mit Hinweisen auf Gesehenes. Europa, Klima und weltpolitische Situationen zusammen mit dem Wunsch nach Dialog und friedlichem Miteinander (Europarolle, Hallos, Babelplatten)  sind die Themen, die Eloba stets umtreiben.
 
Die täglich einströmenden Nachrichten muss sie sich einfach von der Seele malen wie in ihrer Serie „Fenster zur Welt“, die in schmalen Spalten Missstände in den Blick nimmt. Den Mord an Masa Amani, Auslöser der Frauen-Revolution im Iran. Afghanische Frauen, denen Freiheit und Bildung mit Waffengewalt versagt wird, Niqab, Burka oder stirb. Alles im Namen der Religion, wo Minarette zu Waffen werden und der Selbstmord eines Volkes in Syrien, der vergessene Krieg mit den vergessenen ärmsten Kindern im Jemen oder Vorsicht Nachbar! Die Eskalation Maidan, 2014, der eigentliche Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Die Hommage an Hokusai behandelt die nukleare Katastrophe in Fukushima, und in einer Stadt in China: Smog oder Corona!
 
Auf der anderen Seite Europa. L´union fait la force. Alle Länder der Europäischen Union hat sie bereist und ihr Atelier (auf dem Mond) zeigt im Fenster die Erde mit – natürlich – Europa im Blick. Daneben “Aquarius”, der Mann der Meere mit all den Wassertieren, die wir –noch- sehen können, Hinweis auf Umweltverschmutzung und die Achtsamkeit des Einzelnen, die notwendig ist, um unsere Erde zu retten. Es folgen die Bilder zu Bulgarien, Litauen, Irland, Finnland, die auch auf dem Atelierbild angeschnitten erkennbar sind. Sie arbeitet mit vielen Details, die Geschichten um Geschichten erzählen. Und immer lohnt sich ein zweiter Blick, man wird Neues entdecken, Phantastisches und Reales. 
 
So auch das Polyptychon der Visionen, Gedanken und Phantasien zur Klimarettung, ein Polyptychon, was immer neu angebaut werden soll, solange es halt im Atelier ist. Es beginnt mit einer versmogten, unmenschlichen Stadt. In Reagenzgläsern werden Schadstoff fressende Pflanzen gezüchtet, die, eingeleitet in ein Rohrsystem, die schlechte Lust reinigen sollen. Eingezogen und sauber ausgestoßen wird die Luft durch Vulkane. Symbolisch für die Wiedergeburt ist die Palme im Ei (hier über der Insel Sinai). Das verwobene Netzwerk Mensch, in hundert Sprachen mit 5 Kontinenten, steht im „Glashaus“…, ist dafür verantwortlich, dass grüne Städte entstehen. Der umgedrehte Trichter verweist mit bereits realisierten Neuerungen auf die im Gehirn möglichen Visionen… ElobaWelt!


Noch bis zum 21.Mai 2023 werden Mittwochs und Freitags von 16:00 bis 18:00 Uhr und Sonntags von 15:00 bis 17:00 Uhr Malerei und Objekte von ELOBA Ellen Loh-Bachmann, Klaus Wolf, Wolfgang Schumacher, Jan Matthiesen und BiKo Heiderose Birkenstock-Kotalla in der Galerie Künstlerbunker, Karlstrasse 9, 51379 Leverkusen (Opladen) ausgestellt.