Aktuelles von der Europa-Union Leverkusen

Aktuelle Meldungen von der Startseite (alle)

Rückblick: Online-Bürgerdialog „Inflation Reduction Act und Green Deal Industrial Plan – EU und USA zwischen Klimaschutz und Protektionismus?“ am 21. März 2023

Inflationsbekämpfung und Klimaschutz kombinieren. Das klingt doch nach einer guten Idee, oder? Nicht aber, wenn es dabei zu protektionistischen Abschottungstendenzen kommt, wie Vertretende der EU mit Blick auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA im vergangenen Jahr nach dessen Verabschiedung befürchteten. Im Online-Bürgerdialog beantworteten Expertinnen und Experten aus dem Europaparlament und der Wirtschaft die drängendsten Fragen zum Status quo des transatlantischen Handelsverhältnisses.

Den Bürgerdialog gibt es jetzt auch als Podcast! KLICKEN SIE HIER, um ihn anzuhören.

Im August letzten Jahres hat die USA den Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedet. Die Reaktionen aus der EU waren eher skeptisch, obwohl das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Inflation gleichzeitig die Förderung grüner Technologien vorantreiben soll – allerdings in den USA. Der IRA soll den heimischen Klimaschutz fördern und durch gezielte Investitionen die Inflation in den USA bekämpfen. Zusätzlich verfolgt er das Ziel, Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 40% zu reduzieren. Durch die Förderung bestimmter Branchen und Technologien soll er Anreize für neue grüne Technologien setzen, Produktionsstandorte in den USA aufzubauen. Sein gewaltiges Volumen von etwa 400 Mrd. USD ist dabei nicht limitiert. Denn das Programm bis 2029 läuft und ist finanziell nach oben offen.

Die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act

Die EU antwortete zu Beginn dieses Jahres mit einem eigenen Investitionsprogramm. Damit rückt sie den Standortwettbewerb einmal mehr in den Fokus internationaler Klimabestrebungen. So gut die Förderung grüner Technologien klingt, so besorgt war man in der EU über mögliche Abwanderungen europäischer Unternehmen in die USA. Denn selbstverständlich wird auch im Europäischen Wirtschaftsraum daran gefeilt, sich grün und nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Mit dem Green Deal Industrial Plan stellt die Kommission ihre Pläne zur EU-Wettbewerbsfähigkeit als internationalen Standort für grüne Technologien und grünen Wandel vor. Auch wenn die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist, ist von Seiten der EU-Kommission von „about 250 Mrd. EUR“ die Rede.

„Um die Europäische Wirtschaft ist es gut bestellt“

Im Online-Bürger*innendialog der Europa-Union Deutschland konnten Bürger*innen ihre Fragen zum Thema an drei Expert*innen stellen: Anna Cavazzini ist für die Grünen Mitglied im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Thomas Eibl arbeitet als Referent in der Abteilung für Wirtschaftspolitik für die Wirtschaftskammer Österreich. Das Panel komplettierte Matthias Zelinger, Leiter des Kompetenzzentrums Klima & Energie des VDMA e.V..

Gleich zu Beginn stellte Cavazzini klar, dass es um die europäische Wirtschaft derzeit gut bestellt sei. Durch die Gasknappheit herrsche zwar nach wie vor eine Krisensituation. Dennoch sei der EU-Binnenmarkt durch stabile Handlungsbeziehungen, Lieferketten und hohem Ausbildungsstandard gut aufgestellt. Das sahen die Teilnehmer*innen des Bürger*innendialogs etwas anders, die der europäischen Wirtschaft in einer Online-Umfrage nur ein mittelmäßiges Zeugnis ausstellten.

Wettbewerbsnachteile in der EU und Sogwirkung aus den USA

Die prompte Antwort der EU auf den IRA weist auf einen Handlungsdruck hin, der durch zögerliches Handeln Seitens der EU entstanden ist. Da die USA und China mit Investitionen vorangehen, müsse die EU nachziehen. Dabei sei es jetzt wichtig, die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Insbesondere die Erzeugerkosten seien während des Krieges in der Ukraine in den USA und China gesunken, in der EU jedoch gestiegen, merkte Thomas Eibl an. Durch den faktischen Wettbewerbsnachteil für energieintensive Unternehmen in der EU könne die Sogwirkung aus den USA besonders stark wirken.

Matthias Zelinger warf ein, dass sich auf den Aufbau neuer Branchenstränge konzentriert werden sollte. Die EU müsse grüne Transformationstechnologien durch gezielte Förderung neuer Wertschöpfungsketten adressieren. Wird gleich Planungssicherheit von Beihilfezahlungen gewährleistet, müsse man sich über Abwanderung keine Sorgen mehr machen.

Finanzierung des Green Deal Industrial Plan

Eine Frage die viele Teilnehmer*innen beschäftigte, war die der Finanzierung des Green Deal Industrial Plans. Diese sei noch nicht vollständig abgeschlossen, da z.B. auch Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds genutzt werden könnten. Außerdem gäbe es verschiedene Instrumente zur Förderung grüner Produkte, erläutert Anna Cavazzini. Beispielsweise könne über Ausschreibungen der Europäischen Kommission schon bei der Beschaffung grüner Produkte gesteuert werden, welche Unternehmen Zuschläge erhalten. Mit den Vorgaben der Kommission im Net Zero Industry Act, einer Verordnung, um Produktionskapazitäten von sauberen Technologien in der EU zur Erreichung der Klimaneutralität („Netto-Null-Technologien“) auszubauen, sollen nun verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung Eingang finden.

Die Frage vereinfachter Auszahlung von Fördergeldern in der EU spielte ebenfalls eine Rolle in der Diskussion des Online-Bürgerdialogs. Im Gegensatz zu den USA bestehe die EU aus einem komplexen Binnenmarkt inklusive EU-Haushalt, in dem die Mitgliedstaaten weitaus größere Kompetenzen haben als in den USA die Bundesstaaten. Einfache und direkte Förderzahlungen seien daher kaum umsetzbar. Insgesamt mangele es nicht an Fördergeldern in der EU, doch der einfache Zugang zu diesen und die Zusicherung von Planungssicherheit seitens der EU stehen für Transformationstechnologien noch aus.

Den globalen Süden mitdenken

Cavazzini warnte vor einem sogenannten Subventionswettlauf, bei dem Unternehmen über Jahre gefördert würden. Stattdessen sollten mit Anschubfinanzierungen die richtigen Anreize gesetzt werden, um Unternehmen dabei zu unterstützen die Transformation anzustoßen. Dabei müssten auch Länder des globalen Südens mitgedacht werden. Durch Kooperationen und Wertschöpfungsaufbau vor Ort könnten stabile und nachhaltige Handlungsbeziehungen geschaffen werden.

„Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um die Transformation voranzutreiben“

Bei der Frage, welchen Fokus die EU mit dem Green Deal Industrial Plan verfolgen sollte, votierte die Mehrheit des Publikums für „Klimaschutz und Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft“. Die Expert*innen betonten aber, dass auch Aspekte wie „Wirtschaftswachstum in der EU“ und eine „Vertiefung der europäischen Integration“ mitgedacht werden müssten. Denn es ist der Zusammenschluss ähnlich denkender, demokratischer Länder und gemeinsames Handeln in internationalen (Handels-)Beziehungen und Klimaschutz, was einem Green Deal Industrial Plan zum Erfolg verhelfen könnte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Green Deal Industrial Plan in seiner Finanzierung und Wirkung auf die europäische Wirtschaft genau ausgestaltet. Mit Blick auf das EU-Ziel, Emissionen bis 2030 um 55% zu senken, ist jedoch klar, dass an der grünen Transformation kein Weg vorbei führt.


Ida Leinfelder, “America First: Die USA und die EU zwischen Klimaschutz und Protektionismus,” Treffpunkt Europa, 2022, https://www.treffpunkteuropa.de/america-first-die-usa-und-die-eu-zwischen-klimaschutz-und-protektionismus?lang=fr.

Dieser Beitrag ist im Rahmen einer Kooperation zwischen der Europa-Union Deutschland e.V. und treffpunkteuropa.de entstanden.

Der Online-Bürgerdialog wurde von der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. veranstaltet und ist Teil des Bürgerdialogprojekts „Europa– Wir müssen reden!“. Die Veranstaltung wurde durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gefördert.

Kreisverb. Leverkusen: Ausstellung Akquise

Ausstellungseröffnung Akquise mit Werken von Eloba 

  

in Form einer Stellenanzeige hat die AG Leverkusener Künstler am vergangnen Sonntag zur Ausstellungseröffnung "Akquise" geladen. Der Vorstand der AG Leverkusener Künstler sucht Ausstellungsbesucher*innen, Kunstfreundinnen und Kunstfreunde! SOWIE Künstlerinnen und Künstler, Mitstreiter*innen, Kunstinteressierte, die sich in der AG für die regionale Kunstszene engagieren wollen.

Elke Müller und ich sind der Einladung unserer Vorstandkollegin der Euopa-Union Leverkusen Eloba gerne gefolgt. Roswitha Arnold, Vorsitzende des Kulturausschuss Leverkusen, eröffnete mit einem Grußwort die Veranstaltung, bevor sich die AG-Vorsitzenden Eloba | Ellen Loh-Bachmann und Klaus Wolf als Redner anschlossen und die Ausstellung offiziell eröffneten. Eloba stellte ihre mitausstellenden Vorstandkollegen Klaus Wolf, Wolfgang Schumacher, Jan Matthiesen und BiKo Heiderose Birkenstock-Kotalla sowie den Entstehungskontext der mitgebrachten Werke ausführlich vor. Bescheiden wie Eloba ist, ließ sie sich selber aus. Elobas Vorstellung holte Klaus Wolf im Anschluss nach und legte einmal mehr dar, was Eloba als Künstlerin, als Mensch und als Europäerin ausmacht. In Anerkennung von Eloba freue ich mich, den vorgetragenen Text mit Ihnen teilen zu dürfen:

Eloba | Ellen Loh-Bachmann 
 
Ausstellung Akquise im Künstlerbunker / 7.5.23 / Eloba hat zur Kollektivausstellung der 5 Vorstandsmitglieder das mit gebracht, was sie ausmacht.
 
Europa – Klima – Weltgeschehen
 
Eloba: Ihre typisch klare Farbgebung ist von Weitem ebenso erkennbar wie ihre Malweise, mit der sie die Welt in Nervenstränge zerlegt. Fotografische Vorbilder hat sie eher selten, bildet keine realen Dinge, Landschaften ab. Selbst wenn sie Wahrzeichen, Flaggen oder Symbole benutzt, ihre gemalten, verschlungenen Geschichten entstehen im Kopf mit Hinweisen auf Gesehenes. Europa, Klima und weltpolitische Situationen zusammen mit dem Wunsch nach Dialog und friedlichem Miteinander (Europarolle, Hallos, Babelplatten)  sind die Themen, die Eloba stets umtreiben.
 
Die täglich einströmenden Nachrichten muss sie sich einfach von der Seele malen wie in ihrer Serie „Fenster zur Welt“, die in schmalen Spalten Missstände in den Blick nimmt. Den Mord an Masa Amani, Auslöser der Frauen-Revolution im Iran. Afghanische Frauen, denen Freiheit und Bildung mit Waffengewalt versagt wird, Niqab, Burka oder stirb. Alles im Namen der Religion, wo Minarette zu Waffen werden und der Selbstmord eines Volkes in Syrien, der vergessene Krieg mit den vergessenen ärmsten Kindern im Jemen oder Vorsicht Nachbar! Die Eskalation Maidan, 2014, der eigentliche Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Die Hommage an Hokusai behandelt die nukleare Katastrophe in Fukushima, und in einer Stadt in China: Smog oder Corona!
 
Auf der anderen Seite Europa. L´union fait la force. Alle Länder der Europäischen Union hat sie bereist und ihr Atelier (auf dem Mond) zeigt im Fenster die Erde mit – natürlich – Europa im Blick. Daneben “Aquarius”, der Mann der Meere mit all den Wassertieren, die wir –noch- sehen können, Hinweis auf Umweltverschmutzung und die Achtsamkeit des Einzelnen, die notwendig ist, um unsere Erde zu retten. Es folgen die Bilder zu Bulgarien, Litauen, Irland, Finnland, die auch auf dem Atelierbild angeschnitten erkennbar sind. Sie arbeitet mit vielen Details, die Geschichten um Geschichten erzählen. Und immer lohnt sich ein zweiter Blick, man wird Neues entdecken, Phantastisches und Reales. 
 
So auch das Polyptychon der Visionen, Gedanken und Phantasien zur Klimarettung, ein Polyptychon, was immer neu angebaut werden soll, solange es halt im Atelier ist. Es beginnt mit einer versmogten, unmenschlichen Stadt. In Reagenzgläsern werden Schadstoff fressende Pflanzen gezüchtet, die, eingeleitet in ein Rohrsystem, die schlechte Lust reinigen sollen. Eingezogen und sauber ausgestoßen wird die Luft durch Vulkane. Symbolisch für die Wiedergeburt ist die Palme im Ei (hier über der Insel Sinai). Das verwobene Netzwerk Mensch, in hundert Sprachen mit 5 Kontinenten, steht im „Glashaus“…, ist dafür verantwortlich, dass grüne Städte entstehen. Der umgedrehte Trichter verweist mit bereits realisierten Neuerungen auf die im Gehirn möglichen Visionen… ElobaWelt!


Noch bis zum 21.Mai 2023 werden Mittwochs und Freitags von 16:00 bis 18:00 Uhr und Sonntags von 15:00 bis 17:00 Uhr Malerei und Objekte von ELOBA Ellen Loh-Bachmann, Klaus Wolf, Wolfgang Schumacher, Jan Matthiesen und BiKo Heiderose Birkenstock-Kotalla in der Galerie Künstlerbunker, Karlstrasse 9, 51379 Leverkusen (Opladen) ausgestellt.