Aktuelles

Aktuelles von der Europa-Union Leverkusen

Aktuelle Meldungen von der Startseite (alle)

„Nicht ein Mittelweg. Ein eigener, europäischer Weg.“ – Bürgerforum zur Zukunft Europas am 18.10. im Landtag NRW

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas organisierte die Europa-Union NRW gemeinsam mit den Gastgebern vom Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und dem Ausschuss der Regionen (AdR) ein Bürgerforum im Landtag Nordrhein-Westfalen. Weitere Partner der Veranstaltung mit etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion, sowie die Europäische Bewegung Deutschlands.

Zur Eröffnung der Veranstaltung sprach zuerst Dorothee Zwiffelhofer, Direktorin des Landtages, welche die Bedeutung Europas für die Regionen, aber auch der Regionen für Europa hervorhob, gerade auch für das Land Nordrhein-Westfalen und die Gäste im Landtag herzlich willkommen hieß. Eine besondere Betonung auf die Möglichkeiten, die die Konferenz bieten kann, Ideen in den Prozess einzubringen legte Christian Moos für den EWSA, „Vor allen Dingen wollen wir zuhören.“

Für den Co-Gastgeber AdR sprach im Anschluss Staatssekretär Dr. Mark Speich. Er betonte besonders, dass von den Bürgerinnen und Bürgern her ein Momentum entstehen müsse, wenn man in der europäischen Politik etwas bewegen wolle. Aber es gäbe auch die Gefahr, dass Frustration entstehen könnte, wenn geweckte Erwartungen dann nicht erfüllt werden. Den Abschluss der Eröffnungsrunde machte schließlich Roland Staude vom DBB, welcher der Verantwortung und Verpflichtung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft für das Zusammenleben betonte und die EU als Rahmen für den modernen Staat beschrieb.

Im Anschluss teilte sich die Veranstaltung in drei Workshops auf, welche jeweils eines der Fokusthemen der Zukunftskonferenz in den Blick nahmen.

Im ersten Workshop war dieses Thema die Digitalpolitik. Neben den Bürgerinnen und Bürgern diskutierten hier Sebastian Watermeier, MdL und Sandra Parthie (EWSA) unter Moderation von Jan Schwellenbach (JEF) das Thema. In vielen Themenbereichen stellte der Workshop fest, dass der digitale Bereich zurzeit vor allem von China (autoritär und zentral in Hardwareherstellung) und den USA (‚wilder Westen‘ mit Kontrolle durch Konzernriesen und Heimat der bedeutenden Software-Plattformen) dominiert wird. Der Workshop formulierte den Anspruch, dass die EU hier ihren eigenen Weg gehen müsse. Einen Weg, der nicht bloß ein „Mittelweg“ sein dürfe, sondern einer, der von den eigenen Werten und Ideen getragen wird.

Das Thema des zweiten Workshops war dagegen die wirtschaftliche und soziale Transformation. Moderiert durch Matthias Meinert (JEF) sprachen hier Johannes Remmel, MdL und Maxi Leuchters (EWSA) mit über das Thema. Besonders ging es hier um den Begriff der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation (beispielsweise in der Klimafrage) und die Frage danach, wie man die Menschen in Europa darauf vorbereiten und mitnehmen könnte. Strukturell müsse eine Europäische Identität als Grundlage des Zusammenhalts gestärkt werden, aber auch die europäische Säule sozialer Rechte wurde als wichtiger Ansatzpunkt identifiziert.

Schließlich gab es die Frage „Wie kann Europa demokratischer werden?“, die sich im dritten Workshop mit den Teilnehmerinnen Dr. Werner Pfeil, MdL und Christian Moos (EWSA) stellten. Moderiert wurde dieser Workshop von Gabriele Tetzner, der Leiterin des AK Zukunft der Europa-Union NRW. Hier wurden insbesondere die Stärkung des Europäischen Parlaments und damit zusammenhängende Reformideen (Spitzenkandidaten, niedrigeres Wahlalter, Initiativrecht, transnationale Listen) ins Spiel gebracht. Aber auch die bessere europapolitische Bildung und Information war ein zentraler Aspekt. Kontrovers wurde die Frage nach Vertiefung/Konsolidierung oder Erweiterung diskutiert.

In der Abschlussrunde wurden all diese Themen und Vorschläge dann zusammengebracht und im großen Plenum noch einmal vorgestellt und eingeordnet. Ein mehrfach aufkommender Hinweis betraf die Frage des Veto-Rechtes im Rat, wo für den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in zusätzlichen Bereichen geworben wurde. Aber es kamen auch noch viele andere, kleine und große Ideen, welche nicht unbedingt zu einem der drei Workshops gepasst hatten.

Auch wurde die Sorge ausgedrückt, dass der Prozess scheitern könne wie seinerzeit der Verfassungsvertrag. Es bestand große Einigkeit, dass der Konferenzprozess der Anfang einer europäischen Diskussion sein müsse und nicht das Ende. Es müsse Momentum generiert werden, welches dann aber auch in neue Formate weitergereicht werden kann.

Dieses Plädoyer nahm sich auch Peter. W. Wahl (Europa-Union NRW) in seinem Schlusswort zu Herzen, bei dem er den offenen Prozess lobte und sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aber auch bei den Gastgebern und dem Landtag NRW bedankte, die zu diesem Gedankenaustausch beigetragen hatten. Die Ergebnisse werden in den weiteren Prozess der Konferenz eingehen.