Für eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 24. August 2023, in Kooperation mit der VHS Leverkusen, konnten wir den grünen EU-Parlamentarier Daniel Freund gewinnen.

Unter dem Titel: „Ein Traum zwischen Krise und Vollendung: Europa und seine Konflikte aus Sicht eines Europaabgeordneten“ konnte er sehr eindrucksvoll seine Erfahrungen aus dem Parlament und den Ausschüssen vermitteln. Als Antikorruptionsexperte lagen seine Schwerpunkte bei der Transparenz- und Rechenschaftspflicht im EU-Parlament, um die leider zunehmenden sog. Lobby-Aktivitäten gegenüber den EU-Abgeordneten einzugrenzen. Neben der Korruptionsbekämpfung wurden aber auch die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, zunehmender Rechtspopulismus und daraus resultierender Abbau von Rechtsstaatlichkeit in der EU aufgegriffen. Das sind insbesondere die derzeitigen Rechtsstaatsverstöße von Ungarn und Polen, die bei einer angestrebten Reform des Wahlrechtsystems durch eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips leichter behoben werden könnten. Als ersten Schritt dorthin hat man bei Ungarn erreicht, dass das Einfrieren der Zahlungen von rund 13,3 Milliarden Euro aus Wiederaufbaufonds (5,8 Mrd.) und EU-Haushalt (7,5 Mrd.) bei nur einer qualifizierten Mehrheit im Rat droht. mehr

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Bei der anschließenden regen Diskussion nahm sich Daniel Freund sehr viel Zeit, die vielen Fragen ausgiebig zu beantworten.

Fazit der Veranstaltung:

Trotz einiger noch zu behebenden „Baustellen“ in der EU, ist es wert, als Bürger und Bürgerinnen sich für die Weiterentwicklung der EU zu engagieren und mit ihren Stimmen die demokratischen Parteien im EU-Parlament zu stärken. Denn gerade jetzt, wo in der Ukraine ein furchtbarer Krieg wütet, ist es umso wichtiger, dass die EU unter dem Schutz der NATO, mehr zusammenrückt und weiter eine Friedensregion bleibt.

B. Schiefer