Im Juni 2024 wird wieder in der EU gewählt. Man kann nur hoffen, dass bis dahin endlich ein auf EU-Ebene beschlossenes Asylsystem, welches unter anderem Asylverfahren nicht nur in den einzelnen Staaten, sondern auch an den EU-Außengrenzen vorsieht, verwirklicht wird. Die Blockade der Grünen, es könnten dabei ähnliche Aufnahmelager wie auf Lampedusa oder Lesbos entstehen, in denen Flüchtlinge und Migranten unhaltbaren Zuständen ausgesetzt sind, war emphatisch verständlich. Es muss aber bei den jetzt wieder stark zugenommenen Flüchtlingsströmen, die Staaten wie Italien und Griechenland u.a. überfordern, eine realistische politische Lösung erreicht werden.
Und das leider auch mit härteren Asylkrisenverordnungen, mit denen überforderte EU-Grenzstaaten Migranten länger unter haftähnlichen Bedingungen festhalten können. Wenn jetzt auch nach Aufgabe der deutschen Blockade Italien blockiert, weil es eine Neuregelung beim Umgang mit privaten Seenotrettungsschiffen will, zeigt sich, dass die neue EU-Asylkrisenverordnung noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Auch Ungarn und Polen, die schon lange noch viel härtere Maßnahmen im Auge haben, könnten Bestandteile des Abkommens blockieren. Aber die Zeit drängt, denn die weiter anhaltende von kriminellen Schleusern gesteuerte irreguläre Migration muss endlich wirksam unterbunden werden! Wenn die EU das nicht in den Griff bekommt, müssen wir befürchten, dass der Rechtsruck in Europa und in den einzelnen Nationalstaaten weiter zunimmt.
Die Unfähigkeit eines koordinierten Handelns der EU-Staaten ist für die Rechtsextremisten nur weiter „Wasser auf ihre Mühlen“, um Ängste vor sog. Überfremdung, Inflation und sozialen Niedergang in der EU zu schüren. Resultat sind Wahlergebnisse in den einzelnen Staaten, wobei lt. einer Studie der Uni Amsterdam im vorigen Jahr ca. ein Drittel der Europäer/innen für eine antieuropäische Partei stimmten. Bei uns in Deutschland ist dafür die AfD verantwortlich. Ihr EU-Spitzenkandidat hatte auf dem letzten AfD-Parteitag klar zum Ausdruck gebracht, dass er seine Aufgabe im EU-Parlament sieht, Netzwerke mit anderen rechts-populistischen Parteien zu verstärken, um die EU in seiner jetzigen Gestalt politisch-strukturell zu zerschlagen und wieder ein Europa der nationalistischen „Vaterländer“ zu schaffen.
Wie können wir Bürger/innen einer fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtradikalen Partei entgegentreten, die ein gemeinsames Europa und den europäischen Gedanken völlig ablehnt? Und wie können wir verhindern, dass solch eine demokratiefeindliche Partei noch mehr Zuwachs erreicht?
Lt. einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, ist das größte Problem der wachsende Wankelmut der sog. politischen Mitte, wo sich die Grauzone zwischen Ablehnung und Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen bedenklich ausdehnt.
AfD-Wähler und Sympathisanten werden wohl kaum zu fairen Diskussionen zu bewegen sein. Ich meine, das kann man nur bei den noch Unschlüssigen in der politischen Mitte. Bei Gesprächen sollten die vorhandenen echten Probleme in unserer Gesellschaft nicht ignoriert oder gar verniedlicht werden. Die Ängste vor persönlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit einem sozialen Abstieg sind real vorhanden. Und die Einstellung, ja Einbildung, dass die da oben sowieso machen was sie wollen, muss durch transparentes Handeln in der Politik entkräftet werden.
Bei uns Bürger/innen muss auch wieder mehr ein mutiges Maß an Zivilcourage gezeigt werden. In einer repräsentativen Demokratie ist es legitim, wenn nötig, Widerstand zu leisten, ja Farbe zu bekennen, und auch mal an Demonstrationen teilzunehmen.
Mir ist immer noch rätselhaft, dass es in unserer Gesellschaft weiter Hemmungen gibt, konkret seine Sympathien zu politischen Parteien zu zeigen, bzw. seine eigene Meinung zu äußern. Ich muss feststellen, dass sogar in meinem engsten Verwandten- und Bekanntenkreis das oft leider der Fall ist.
Ist da immer noch die unterschwellige Angst vor einem Streit, vor Verurteilungen und Diskriminierungen? Diskussionsfreude und positive Streitlust sind uns anscheinend verloren gegangen.
Wir von der Europa Union, als überparteiliche Organisation, sind deshalb bestrebt einen Beitrag zu leisten, diesem Trend entgegenzuwirken.
So bieten wir zu dem o.g. Thema, in Zusammenarbeit mit der VHS Leverkusen, am Freitag, den 24.11.23, um 18.30 Uhr im Forum Leverkusen folgende Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an:
Axel Voss, MdEP: "Der Rechtsruck in Europa aus Sicht eines Europaabgeordneten: Droht der EU die Auflösung?"
Ich würde mich, wie auch meine Vorstandskollegen/innen, über eine rege Teilnahme sehr freuen.
Ihr/Euer
Bernd Schiefer
