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Kein Verständnis für Stillstand in der Europapolitik

Der Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Christian Moos, hat kein Verständnis für den Stillstand in der deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung für die Europäische Union nicht nur in Worten, sondern auch in Taten gerecht werden.

„Russischer Angriffskrieg, Energieversorgung und Inflation sind selbstverständlich die vordringlichen Themen. Sie erfordern aber mehr gemeinsame europäische Antworten", so Moos. Dies gelte sowohl für eine bessere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor als auch für die Sicherheit der Energieversorgung und den sozialen Zusammenhalt nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt und damit verbunden die Bezahlbarkeit von Gas, Strom und Öl.

Moos weiter: „Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag viele wichtige Weichen für ein stärkeres Europa gestellt.“ Dies sei zwar vor dem Krieg geschehen, dieser hebe die Bedeutung der europapolitischen Vorhaben aber nicht auf, sondern mache sie nur noch dringlicher. „Europa muss widerstandsfähiger werden gegen Autoritarismus und jede Form der äußeren Aggression. Dazu braucht es mehr europäische Handlungsfähigkeit und eine Stärkung des öffentlichen europäischen Raums. Entschlossenes Handeln in diesem Sinne stärkt die europäische Solidarität und befördert ein besseres gemeinsames Verständnis der europäischen Werte."

Der Koalitionsvertrag beinhalte zielführende europapolitische Vorhaben, die es endlich anzugehen gelte. „Es genügt nicht, sich im normalen Geschäftsgang im Rat für ein zeitgemäßes europäisches Wahlrecht oder mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auszusprechen und dann achselzuckend das Desinteresse der anderen Regierungen zur Kenntnis zu nehmen. Diese wichtigen Reformen, die innerhalb der bestehenden EU-Verträge möglich sind, müssen jetzt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vorbereitet werden.“ Dafür müsse Deutschland gemeinsam mit den Partnern eine Strategie entwickeln.

„Die EU jetzt nicht weiterzuentwickeln, wäre ein ihre Existenz gefährdendes Versäumnis“, zeigt sich Moos überzeugt. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas dürften nicht zur Seite gelegt werden. Sie habe ihre Empfehlungen auch im Lichte des Krieges ausgesprochen. „Es geht nicht um Schönwetterpolitik, sondern um die Verteidigung der europäischen Ordnung, die den Rahmen für unsere Freiheit und unseren Wohlstand setzt. „Gerade vor den italienischen Parlamentswahlen wäre ein Lebenszeichen der proeuropäischen Kräfte wichtig.“