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Frankreich und Deutschland befürworten EU-Vertragsrevision

In einem am Wochenende veröffentlichten Dokument haben sich beide Länder darauf geeinigt, die Sackgasse, in der sich die Europäische Union befindet, zu überwinden. Die Europäischen Föderalisten begrüßen die gemeinsame Erklärung Frankreichs und Deutschlands vom 22. Januar und unterstreichen das Engagement der beiden Länder für eine Reform der europäischen Institutionen, einschließlich der Möglichkeit einer Vertragsrevision, um die Europäische Union als geopolitischen Akteur zu stärken und sie auf künftige Erweiterungen vorzubereiten.

„Nach den Irritationen, die es im letzten Herbst zwischen Deutschland und Frankreich gab, haben hinter den Kulissen viele Begegnungen stattgefunden. Der deutsch-französische Motor läuft wieder“, konstatiert Rainer Wieland MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland. „Das ist eine gute Nachricht für Europa. Jetzt kommt es darauf an, dass den Absichtserklärungen auch Taten folgen“, so Wieland.

Kurzfristig kommen Frankreich und Deutschland überein, die Bereiche, in denen im Rat mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, auszuweiten, beispielsweise in bestimmten Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Steuerwesen, um die festgefahrene Situation zu überwinden. Um die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Unterstützung für das europäische demokratische Modell zu stärken, befürworten sie darüber hinaus die Erneuerung des europäischen Wahlrechts, einschließlich der Schaffung eines einzigen europaweiten Wahlkreises mit transnationalen Listen, sowie die Entwicklung neuer Formen der Beteiligung der Bürger an den Diskussionen über die europäische Politik, die auf den Erfahrungen der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) aufbauen.

„Die europäischen Föderalisten begrüßen diese Erklärung mit Genugtuung“, erklärt der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) Sandro Gozi MdEP. „Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat, insbesondere in den in der Erklärung genannten Bereichen, das neue Wahlrecht mit den transnationalen Listen sowie die Befürwortung einer EU-Vertragsrevision sind Schritte in die Richtung, die wir Föderalisten befürworten und die auch den Forderungen in den Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas entsprechen.“

„Wir fordern nun die anderen Mitgliedstaaten und insbesondere Schweden, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, auf, die notwendigen Schritte vorzubereiten, um die Forderung des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger der CoFoE an den Europäischen Rat heranzutragen, einen Konvent zur Reform der Verträge einzuberufen“, so Sando Gozi abschließend.

Die Konferenz über die Zukunft Europas hat deutlich gezeigt, dass die europäischen Bürger eine stärkere, effizientere und demokratischere Union wollen. Nur durch eine Änderung der Verträge wird die Europäische Union in der Lage sein, diesen legitimen Wunsch zu erfüllen. Die deutsch-französische Erklärung ist ein weiterer Schritt in Richtung des Willens der europäischen Bürgerinnen und Bürger für ein föderales, souveränes und demokratisches Europa.

Pressemitteilung der Union Europäischer Föderalisten im englischen Original