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Europäisches Wahlrecht – EUD-Generalsekretär Christian Moos appelliert an Europaabgeordnete

Der 64. Bundeskongress bekräftigte die Forderungen der Europa-Union Deutschland nach einem europäischen Wahlrecht mit gestärktem Spitzenkandidatenprinzip und transnationalen Wahllisten. Im Europäischen Parlament werden aktuell Reformvorschläge für das europäische Wahlrecht beraten. Eine Vorentscheidung könnte bereits Anfang Dezember im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) erfolgen. Europa-Union Generalsekretär Moos schrieb aus diesem Grund individuell an alle proeuropäischen deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments.

In seinem Schreiben vom 14. November verweist Moos auf die "klare Beschlusslage" der überparteilichen Europa-Union, "mit der wir uns unter anderem für eine Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips und für die Schaffung transnationaler Listen einsetzen".

Die Europa-Union setze auf eine Reform, die von den proeuropäischen Kräften im Europäischen Parlament gemeinsam getragen wird und die Demokratie und Parlament in Europa stärkt.

"Wir möchten Sie deshalb bitten, an einer Lösung mitzuwirken und dafür auch in Ihrer Fraktion zu werben, die den Vorschlag des Europäischen Parlaments – auch mit Blick auf den Rat – auf eine möglichst breite Grundlage stellt, die auch der Position der Europa-Union gerecht wird", schreibt der EUD-Generalsekretär.