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EUD-Generalsekretär Christian Moos zur Rede Ursula von der Leyens

Die EU-Kommissionspräsidentin hat den richtigen Ton gefunden. Europa und seine Mitgliedstaaten müssen die Ukraine so unterstützen, politisch, militärisch, finanziell, dass der russische Aggressor keines seiner Kriegsziele erreicht. Die Ukraine gehört zu Europa. Es ist richtig, dass sie Beitrittskandidatin ist. Alle freien Staaten Europas, die sich dem Einigungswerk anschließen wollen, müssen diese Perspektive haben.

EUD-Generalsekretär Christian Moos

Es ist gut, dass die Präsidentin auch die Westbalkan-Staaten sowie Moldawien in ihrer Rede klar benannt hat. Georgien darf dabei, trotz oder gerade wegen des eingefrorenen Konflikts und der russischen Aggression gegen dieses Land, nicht vergessen werden.

Gleichzeitig muss Europa seinen politischen Zusammenhalt stärken. Deshalb ist es richtig, dass sich die Präsidentin der Forderung des EU-Parlaments nach einem Europäischen Konvent endlich angeschlossen hat. Die EU wird nur mit starken und handlungsfähigen Institutionen eine gute Zukunft haben. Mehrheitsentscheidungen und die weitere Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene sind hierfür wesentlich. Dies muss nicht in Widerspruch zu einer Aufnahme weiterer europäischer Staaten stehen, wenn verstärkte Zusammenarbeit, eine schrittweise Integration neuer Mitglieder in Teilbereiche des Acquis und die Offenheit aller Integrationsstufen intelligent kombiniert werden.

Die größte unmittelbare Herausforderung sieht Ursula von der Leyen sehr klar. Europa muss seinen Zusammenhalt wahren und die Demokratie verteidigen. Es darf sich nicht von Putin und seinesgleichen auseinanderdividieren lassen.

Deshalb muss eine stabile Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für alle EU-Mitgliedstaaten nun absolute Priorität haben. Die Klima- und die Nachhaltigkeitsziele, zu denen Europa sich verpflichtet hat, sind durch den Krieg noch dringlicher geworden.

Von herausragender Bedeutung ist zudem der von ihr angekündigte Pakt für die Verteidigung der Demokratie vor internen und externen Bedrohungen sowie die Forderung einer engeren Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Staaten. Denn ihre Analyse stimmt: Russland verletzt in der Ukraine nicht nur die internationalen Regeln, es möchte sie aus der Welt schaffen. Das gilt aber auch für politische Kräfte und einzelne Regierungen in der EU. Die Kommission muss den Druck auf diese endlich erhöhen.


Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V. und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.