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EU-Korruptionsskandal „Qatargate“ - Rückblick auf den Online-Bürgerdialog am 21. Februar 2023

Mehr als 70 Teilnehmende nahmen die Gelegenheit wahr und diskutierten mit Gabriele Bischoff MdEP, u.a. Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Eva Heidbreder, Professorin für Politikwissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Timo Lange, Kampagnenleiter bei LobbyControl, und Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, über die Auswirkungen des EU-Korruptionsskandals „Qatargate“ auf die europäische Demokratie.

 

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Vor mehr als zwei Monaten am 9. Dezember 2022 stellte die belgische Polizei bei einer Großrazzia 1,5 Millionen Euro Bargeld sicher und verhaftete mehrere Verdächtige, darunter die damalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Seitdem ist die Aufarbeitung des Korruptionsskandals „Qatargate“ – sowohl juristisch als auch politisch – in vollem Gange. Wie konnte es so weit kommen? Benötigt das EU-Parlament strengere Transparenz- und Lobbyregeln? Diese Fragen prägten den ersten Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland des Jahres 2023 am 21. Februar.

Zu Beginn ergab ein Meinungsbild unter den vier Mitwirkenden und den Teilnehmenden, dass unter den ersten Reaktionen vor allem Bestürzung und Schock dominierten. Timo Lange führte darüber hinaus aus, dass der Korruptionsskandal vor allem eine Steilvorlage für Europaskeptiker gewesen sei. Allerdings räumte er ein, dass das Europäische Parlament insgesamt gut reagiert hätte – ganz im Gegensatz zum Deutschen Bundestag im Nachgang an das Bekanntwerden der „Maskendeals“. Markus Preiß prognostizierte, dass der Skandal bis zur Europawahl 2024 Nachwirkungen haben werde, während Eva Heidbreder vor allem ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die Transparenz- und Lobbyregeln verschärft würden. Gabriele Bischoff verglich den Korruptionsskandal und seine Auswirkungen für das Europäische Parlament mit einem Erdbeben und konstatierte: „Die Art wie wir arbeiten, wird sich ändern.“ Sie hob vor allem die Einrichtung einer unabhängigen Ethik-Kommission hervor, die nun von einer großen Mehrheit im Parlament befürwortet werden würde. Markus Preiß verlieh daran anknüpfend seiner Verwunderung Ausdruck, dass Eva Kaili im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres „heimlich“, da sie kein Ausschussmitglied gewesen sei, an einer Abstimmung zu Visa-Erleichterungen für Katar teilnehmen konnte. Er räumte jedoch auch ein, dass sich, sofern kriminelle Energie vorhanden sei, Korruption und kriminelle Handlungen nicht gänzlich vermeiden ließen. Timo Lange bestätigte dies und konkretisierte, dass Kontrolle, Aufsicht und Umsetzung geltender Regeln unabdingbar seien, um Regelabweichungen sanktionieren zu können.

Gabriele Bischoff hob noch einmal hervor, dass Transparenz ein elementares Gut für die Demokratie sei und sie verwundert sei, wie viele Europaparlamentarier Neben- und Haupttätigkeiten hätten. Eva Heidbreder betonte ihrerseits, dass das Europäische Parlament bzw. die EU als Ganzes an ihren Gegenmaßnahmen gemessen werde. Die Tatsache, dass der „Realitätsschock“, den „Qatargate“ verursacht habe, zu einer Gegenreaktion geführt hat, zeige, dass der Großteil der Parlamentarier auf die Bürgerinnen und Bürger hören würde. Es spiele folglich eine große Rolle, „wen wir ins Europäische Parlament wählen.“

Timo Lange nutzte die Gelegenheit, um stattdessen ein Verbot für Lobbytätigkeiten von Abgeordneten sowie ein verpflichtendes Lobbyregister, auch für Drittstaaten, zu fordern. Damit konfrontiert hob Gabriele Bischoff die Bedeutung der Einigung auf eine unabhängige Ehtik-Behörde hervor, räumte jedoch ein, dass noch unklar sei, ob über den 14-Punkte-Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hinaus weitere Verschärfungen der Transparenz- und Lobbyregeln möglich seien. Wie auch Gabriele Bischoff zuvor stellte Eva Heidbreder auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft ab: Es sei ihre Aufgabe, insbesondere im Kontext der Europawahl im nächsten Jahr den öffentlichen Druck hochzuhalten und die Themen Transparenz und Lobbying auf der Agenda zu halten.

Angesprochen auf die Abschlussfrage, wie zuversichtlich sie seien, dass ein Skandal wie „Qatargate“ in den EU-Institutionen zukünftig nicht mehr vorkäme, machten sowohl Gabriele Bischoff als auch Eva Heidbreder und Timo Lange deutlich, dass sie optimistisch seien, dass  die angekündigten Maßnahmen umgesetzt würden, sodass der nächste Skandal frühzeitiger von Whistleblowern aufgedeckt werden könne.

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Ein breiter und offener Dialog ist uns wichtig, daher arbeiten wir mit einer Vielzahl von Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Der Online-Bürgerdialog wurde als Teil des Bürgerdialogprojekts „Europa – Wir müssen reden!“ veranstaltet und durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gefördert. Die Moderation übernahm Pia Schulte, freie Moderatorin.

Weitere Informationen zu unserer bundesweiten (Online-)Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müssen reden!“ und alle zukünftigen Termine finden Sie hier.

Kreisverb. Leverkusen: Ausstellung Akquise

Ausstellungseröffnung Akquise mit Werken von Eloba 

  

in Form einer Stellenanzeige hat die AG Leverkusener Künstler am vergangnen Sonntag zur Ausstellungseröffnung "Akquise" geladen. Der Vorstand der AG Leverkusener Künstler sucht Ausstellungsbesucher*innen, Kunstfreundinnen und Kunstfreunde! SOWIE Künstlerinnen und Künstler, Mitstreiter*innen, Kunstinteressierte, die sich in der AG für die regionale Kunstszene engagieren wollen.

Elke Müller und ich sind der Einladung unserer Vorstandkollegin der Euopa-Union Leverkusen Eloba gerne gefolgt. Roswitha Arnold, Vorsitzende des Kulturausschuss Leverkusen, eröffnete mit einem Grußwort die Veranstaltung, bevor sich die AG-Vorsitzenden Eloba | Ellen Loh-Bachmann und Klaus Wolf als Redner anschlossen und die Ausstellung offiziell eröffneten. Eloba stellte ihre mitausstellenden Vorstandkollegen Klaus Wolf, Wolfgang Schumacher, Jan Matthiesen und BiKo Heiderose Birkenstock-Kotalla sowie den Entstehungskontext der mitgebrachten Werke ausführlich vor. Bescheiden wie Eloba ist, ließ sie sich selber aus. Elobas Vorstellung holte Klaus Wolf im Anschluss nach und legte einmal mehr dar, was Eloba als Künstlerin, als Mensch und als Europäerin ausmacht. In Anerkennung von Eloba freue ich mich, den vorgetragenen Text mit Ihnen teilen zu dürfen:

Eloba | Ellen Loh-Bachmann 
 
Ausstellung Akquise im Künstlerbunker / 7.5.23 / Eloba hat zur Kollektivausstellung der 5 Vorstandsmitglieder das mit gebracht, was sie ausmacht.
 
Europa – Klima – Weltgeschehen
 
Eloba: Ihre typisch klare Farbgebung ist von Weitem ebenso erkennbar wie ihre Malweise, mit der sie die Welt in Nervenstränge zerlegt. Fotografische Vorbilder hat sie eher selten, bildet keine realen Dinge, Landschaften ab. Selbst wenn sie Wahrzeichen, Flaggen oder Symbole benutzt, ihre gemalten, verschlungenen Geschichten entstehen im Kopf mit Hinweisen auf Gesehenes. Europa, Klima und weltpolitische Situationen zusammen mit dem Wunsch nach Dialog und friedlichem Miteinander (Europarolle, Hallos, Babelplatten)  sind die Themen, die Eloba stets umtreiben.
 
Die täglich einströmenden Nachrichten muss sie sich einfach von der Seele malen wie in ihrer Serie „Fenster zur Welt“, die in schmalen Spalten Missstände in den Blick nimmt. Den Mord an Masa Amani, Auslöser der Frauen-Revolution im Iran. Afghanische Frauen, denen Freiheit und Bildung mit Waffengewalt versagt wird, Niqab, Burka oder stirb. Alles im Namen der Religion, wo Minarette zu Waffen werden und der Selbstmord eines Volkes in Syrien, der vergessene Krieg mit den vergessenen ärmsten Kindern im Jemen oder Vorsicht Nachbar! Die Eskalation Maidan, 2014, der eigentliche Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Die Hommage an Hokusai behandelt die nukleare Katastrophe in Fukushima, und in einer Stadt in China: Smog oder Corona!
 
Auf der anderen Seite Europa. L´union fait la force. Alle Länder der Europäischen Union hat sie bereist und ihr Atelier (auf dem Mond) zeigt im Fenster die Erde mit – natürlich – Europa im Blick. Daneben “Aquarius”, der Mann der Meere mit all den Wassertieren, die wir –noch- sehen können, Hinweis auf Umweltverschmutzung und die Achtsamkeit des Einzelnen, die notwendig ist, um unsere Erde zu retten. Es folgen die Bilder zu Bulgarien, Litauen, Irland, Finnland, die auch auf dem Atelierbild angeschnitten erkennbar sind. Sie arbeitet mit vielen Details, die Geschichten um Geschichten erzählen. Und immer lohnt sich ein zweiter Blick, man wird Neues entdecken, Phantastisches und Reales. 
 
So auch das Polyptychon der Visionen, Gedanken und Phantasien zur Klimarettung, ein Polyptychon, was immer neu angebaut werden soll, solange es halt im Atelier ist. Es beginnt mit einer versmogten, unmenschlichen Stadt. In Reagenzgläsern werden Schadstoff fressende Pflanzen gezüchtet, die, eingeleitet in ein Rohrsystem, die schlechte Lust reinigen sollen. Eingezogen und sauber ausgestoßen wird die Luft durch Vulkane. Symbolisch für die Wiedergeburt ist die Palme im Ei (hier über der Insel Sinai). Das verwobene Netzwerk Mensch, in hundert Sprachen mit 5 Kontinenten, steht im „Glashaus“…, ist dafür verantwortlich, dass grüne Städte entstehen. Der umgedrehte Trichter verweist mit bereits realisierten Neuerungen auf die im Gehirn möglichen Visionen… ElobaWelt!


Noch bis zum 21.Mai 2023 werden Mittwochs und Freitags von 16:00 bis 18:00 Uhr und Sonntags von 15:00 bis 17:00 Uhr Malerei und Objekte von ELOBA Ellen Loh-Bachmann, Klaus Wolf, Wolfgang Schumacher, Jan Matthiesen und BiKo Heiderose Birkenstock-Kotalla in der Galerie Künstlerbunker, Karlstrasse 9, 51379 Leverkusen (Opladen) ausgestellt.