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Bericht zum ersten Landesausschuss der Europa-Union NRW 2022

Am 30. April fand der erste Landesausschuss der Europa-Union im Jahr 2022 statt. Auch, wenn die Gefahr durch Corona nachgelassen hat wurde der LA erneut via Videokonferenz ausgerichtet. Wichtigstes inhaltliches Thema war der Krieg in der Ukraine, aber auch die Projekte des Landesverbandes und der Kreisverbände, sowie die inhaltliche Auseinandersetzung mit vielfältigen Anträgen spielten eine Rolle.

Nach den Begrüßungen und Formalia, sowie den Berichten aus dem Landesverband startete der LA mit einem per Video eingespielten Impulsvortrag zum Thema „Frieden und Freiheit in Europa“, welcher in Form einer Diskussion von Patrick Sensburg und Dietmar Schulmeister gehalten wurde. Nach diesem intensiven Einstieg ging es in der folgenden Diskussion dann wesentlich stärker um die konkreten Hilfsmöglichkeiten der Europa-Union NRW und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen.

Betont wurde hier neben der Möglichkeit zu spenden und Spendenaufrufe zu unterstützen vor allem die Notwendigkeit, gesellschaftlich für gute Informationen und gegen FakeNews einzutreten, sowie den zivilgesellschaftlichen Austausch zu fördern. Es gibt zahlreiche Aufrufe und Hilfsprogramme, die man unterstützen kann, auch wenn man nicht selber ein neues von Grund auf startet.

Nach einer kurzen Pause wurden dann die verschiedenen Aktivitäten unserer Kreisverbände auf einer Online-Pinwand gesammelt und später vorgestellt, bevor sich der Landesausschuss in drei Workshops vertiefend mit den Themenschwerpunkten Ukraine (Moderation Rainer Frickhöfer), Zukunft Europas (Moderation Gabriele Tetzner) und Energie in Europa (Moderation Peter W. Wahl) befasste.

Vor der Mittagspause wurden schließlich die großen Projekte und Kampagnen der EUD NRW vorgestellt: Die Teilnahme an der #No-Veto-Kampagne des Bundesverbandes, die Fortführung des Projektes zur Zukunft Europas im laufenden Jahr, sowie die Planung, nach der Landtagswahl am 15. Mai mit dem neuen Landtag auch die Gründung einer Parlamentariergruppe im Landtag NRW ins Auge zu fassen.

Im Nachmittagsbereich folgten schließlich inhaltliche Antragsberatungen, bei welchen die folgenden Beschlüsse für die Europa-Union NRW gefasst wurden:

Für eine Reform der EU-Digitalpolitik

Eine europäische Lösung zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen

Für einen echten europäischen Katastrophenschutz

Eine europäische Wahl braucht einen europäischen Wahlzettel

Die Landesversammlung der Europa-Union NRW wird am 27. August 2022, der zweite Landesausschuss am 12. November 2022 stattfinden.